Ärzteforderungen sind erneut überzogen / Kommunale Arbeitgeber: Maßlosigkeit der Ärzte geht zu Lasten der Arbeitsplätze in den Krankenhäusern

(Frankfurt am Main) - Mit erneut maßlosen Forderungen von diesmal acht bis über 14 Prozent Gehaltssteigerung für Krankenhausärzte riskiert der Marburger Bund aufs Neue den Bestand kommunaler Krankenhäuser. Manfred Hoffmann, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitsgeberverbände (VKA), sagte hierzu:

„Die Ärzte haben erst im vergangenen Jahr mit wochenlangen Streiks Einkommenssteigerungen durchgesetzt, die in den Krankenhäusern zu durchschnittlichen Kostensteigerungen von bis zu 13 Prozent geführt haben und die diese bis heute nicht verkraftet haben. Die neuerlichen Forderungen können nur durch weiteren Arbeitsplatzabbau bei den anderen Beschäftigtengruppen im Krankenhaus finanziert werden. Und nicht einmal das wird allen kommunalen Krankenhäusern das Überleben sichern. Die Krankenhäuser sind durch den Gesetzgeber von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt; ihr Budget ist staatlich verordnet praktisch eingefroren. Dadurch stehen viele Krankenhäuser finanziell mit dem Rücken an der Wand.“

Die VKA hat ihre Positionen in einem 10-Punkte-Papier zur Tarifrunde 2008 zusammengefasst. Speziell zu den Krankenhäusern heißt es in Punkt 6: „Die kommunalen Krankenhäuser stehen für eine flächendeckende stationäre Versorgung der Bevölkerung. Die durch die verschiedenen Gesundheitsreformen des letzten Jahrzehnts veranlassten Sparauflagen bei gleichzeitig enormen Kostensteigerungen haben dazu geführt, dass in den letzten Jahren kommunale Kliniken geschlossen, zusammengelegt oder veräußert werden mussten. Die Finanzausstattung der Krankenhäuser, die zudem von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt sind, lässt eine weitere Einkommenssteigerung nicht zu. Die im Jahr 2006 vereinbarten Einkommensverbesserungen sowohl für das Pflegepersonal als auch für die Ärzte sind bislang nicht refinanziert und haben zur weiteren Verschlechterung der Betriebsergebnisse geführt. Der anhaltende Arbeitsplatzabbau in den Krankenhäusern ist Beleg dafür. Er gefährdet zunehmend die Versorgungsqualität.

Gerade die kommunalen Krankenhäuser haben sich den geänderten Finanzierungsgrundlagen gestellt: Bettenabbau, kürzere Verweildauern der Patienten und Rationalisierungen in den Betriebsabläufen haben die kommunalen Krankenhäuser zu modernen, verlässlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens werden lassen – und das bei tariflichen Arbeitsbedingungen, die sich sehen lassen können. Die Hamburger Verhältnisse zeigen, wohin Krankenhausprivatisierungen führen können.

Für Pflegeeinrichtungen gilt nichts anderes.

Daher: Die Finanzausstattung der kommunalen Krankenhäuser belässt keine Spielräume für lineare Erhöhungen, wenn die Budgetdeckelung nicht aufgehoben wird.“

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Pressestelle Allerheiligentor 2-4, 60311 Frankfurt Telefon: (069) 920047-50, Telefax: (069) 920047-99

(el)