Alternativen zum Betreuungsgeld prüfen / dlv zur ersten Lesung des Betreuungsgeldgesetzes im Bundestag

(Berlin) - "Die erste Lesung im Bundestag hat deutlich gemacht, dass viele Fragen offen sind: von der Gegenfinanzierung der Leistung bis hin zur Frage, ob es nicht doch verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Nun müssen diese Fragen ergebnisoffen geklärt werden. Wir erwarten, dass die Beratungen und Anhörungen in den kommenden Wochen keine Alibiveranstaltungen sind, bei denen am Ende ein schlechtes und nicht solide gegenfinanziertes Gesetz herauskommt", so Brigitte Scherb, Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbandes (dlv).

Der dlv hatte bereits im Vorfeld deutlich gemacht, dass er das Betreuungsgeld im vorgelegten Entwurf ablehnt. Die erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes im Deutschen Bundestag wurde deshalb intensiv verfolgt. "Ideologische Auseinandersetzungen sind nicht hilfreich. Wir brauchen eine Sicht auf das Leben und die Bedürfnisse von jungen Familien und ihrer Kinder. Wer Wahlfreiheit will, muss auch für Wahlfreiheit sorgen und zwar ganz praktisch mit entsprechenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten", zeigt sich Brigitte Scherb überzeugt.

Der dlv tritt insbesondere für die Interessen von Frauen und ihren Familien in den ländlichen Räumen ein. "Wer hier zu Hause ist, der weiß, dass gerade hier Kinderbetreuungsplätze dringend fehlen", so die dlv-Präsidentin mit Blick auf die Realitäten vor Ort. Der Deutsche LandFrauenverband weiß dabei auch um die finanzielle Lage der Kommunen und sieht daher alle Akteure in der Pflicht. "Die großen Unternehmen haben verstanden, dass sie auch ihren Beitrag leisten müssen", so Frau Scherb weiter. Wenn beispielsweise Siemens seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen einen Zuschuss für die Kinderbetreuung zahle und Betriebskindergärten einrichte, dann sei das der richtige Weg und angesichts des Fachkräftemangels nicht uneigennützig. Mit Blick auf die Situation im ländlichen Raum müssten die kleineren Unternehmen in Verbundlösungen denken. "Hier wäre ein finanzieller Anschub sicherlich hilfreich und ein Teil der 1,2 Milliarden Euro aus dem geplanten Betreuungsgeld als Alternative gut angelegt", so die Überzeugung von Brigitte Scherb.

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(cl)