Anforderungen an „Duales Rundfunksystem“ müssen für digitale Zukunft neu definiert werden / Private Medienunternehmen fordern klare Absage an digitale Expansionspläne von ARD und ZDF

(Berlin) - Der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, fordert die Politik dazu auf, der derzeitigen Strategie von ARD und ZDF, im Rahmen der Digitalisierung umfassend auf neuen Wegen und mit neuen Angeboten privatwirtschaftliche Märkte zu besetzen, eine klare Absage zu erteilen. Jürgen Doetz: „ARD und ZDF werben zur Zeit offensiv für ihre digitale Expansion. Ob Markus Schächter das ZDF als Leuchtturm in der Flut neuer Angebote behaupten will oder Fritz Raff sich für den SR als Wahrer des „public value“ in einer Welt des „shareholder values“ wähnt – und deshalb auch Downloads und Podcasting anbieten möchte – die Intendanten lassen zur Zeit keine Bilder unbemüht, um weitere Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der privaten Medienunternehmen durch den Einsatz der staatlichen Beihilfe ‚Rundfunkgebühr’ zu rechtfertigen.“

Es werde versucht, die Digitalisierung für eine Weichenstellung in eine elementar falsche und für die Legitimation der Gebühren gefährliche Richtung zu nutzen, so Doetz. Die Angebotsvielfalt für die Bürger an Information und Unterhaltung auf immer neuen Wegen wachse aufgrund des zunehmenden Wettbewerbs der privaten Medienunternehmen – auch mit vertikal integrierten neuen Playern. „In dieser Situation darf es keinen Ausbau des öffentlich-rechtlichen Angebotes mit der Konsequenz weiterer Gebührenerhöhungen geben. Der Gesetzgeber muss im Gegenteil den Auftrag der Anstalten klar definieren und das gebührenfinanzierte Angebot entsprechend begrenzen.“

Die Mitgliederversammlung des VPRT hat vor diesem Hintergrund ihre wesentlichen Anforderungen an die Neugestaltung der digitalen Rundfunkordnung definiert. Danach soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich maßgeblich auf die Erfüllung gesellschaftlich relevanter Funktionen beschränken. Hierzu sollte die Zahl seiner Programme verringert und bindend gesetzlich fest geschrieben werden. Das Gleiche gelte für die Frequenzen und Übertragungswege, die von ARD und ZDF genutzt werden. Die Privaten sprechen sich zudem für konsequent werbefreie ARD- und ZDF-Angebote aus sowie für eine bessere Transparenz und Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Anstalten und ihrer zahlreichen Beteiligungen durch die KEF. Die rein kommerziellen Beteiligungen könnten ARD und ZDF komplett einstellen, der Sendenetzbetrieb der Anstalten könne privatisiert werden.

„Das ist ein ganzer Maßnahmenkatalog, der bei seiner Umsetzung mehr Gerechtigkeit im dualen Rundfunksystem schaffen würde. Public Value und seine Finanzierung aus Zwangsgebühren sind nur legitim, wenn der besondere gesellschaftlich Nutzen auch erkennbar im Vordergrund steht. Die privaten Medienunternehmen wollen qualitativ gute Angebote liefern und damit wirtschaftlich wettbewerbsfähig sein. Wenn die Politik diese Positionierung unterstützen will, muss sie den digitalen und mobilen Höhenflügen von ARD und ZDF eine deutliche Absage erteilen“, so Doetz. Die Haltung der Bundesrepublik bei ihrem Antwortkatalog an die EU-Kommission sei genau der falsche Weg, der die gewachsenen und ausbaufähigen privaten medienwirtschaftlichen Strukturen in Deutschland nachhaltig gefährde.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT) Hartmut Schultz, Pressesprecher Stromstr. 1, 10555 Berlin Telefon: (030) 39880-0, Telefax: (030) 39880-148

(sk)