Appell an den Bundesrat: Malus-Regelung stoppen!

(Berlin) - „Das Gesetz ist ein bürokratisches Monstrum, mit dem Ärzte und Patienten gegeneinander aufgebracht werden sollen“, kritisierte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe das Arzneiversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG), das der Bundesrat auf seiner Sitzung am Freitag (10.03.2006) beraten wird. Er appellierte an die Ländervertreter, dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz nicht zuzustimmen. Das AVWG bestrafe Ärzte, wenn sie nach medizinischen Notwendigkeiten und nicht nach staatlichen Vorgaben Arzneimittel verordneten. „Der drohende Malus bei der Überschreitung staatlich festgesetzter Verordnungsmengen ist ein Angriff auf die ärztliche Therapie­freiheit und eine erhebliche Belastung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient“, sagte Hoppe. Auch die vorgesehenen Bonizahlungen seien ein äußerst zweifelhaftes Instrument. Deren Finanzierung sei völlig unklar und bringe Ärzte in den Verruf der honorarverbessernden Minimaltherapie.

„Wer die ärztliche Therapie mit Arzneimitteln derart administriert, gefährdet die bedarfsgerechte Patientenversorgung und bereitet den Weg für eine staatlich sanktionierte Zuteilungsmedizin“, warnte Hoppe. „Außerdem ist es auch rechtlich höchst zweifel­haft, mit Vorschriften des Sozialgesetzbuchs V die Berufsordnung der Ärzte aushebeln zu wollen, die eigentlich zum Schutz der Patienten-Arzt-Beziehung gedacht ist.“

Mit Nachdruck unterstützte der Ärztepräsident die Beschluss­empfehlung des Gesundheitsausschusses der Länderkammer, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Der Ausschuss hatte mehrheitlich festgestellt, dass insbesondere die Umsetzung der Bonus-Malus-Regelung außerordentlich verwaltungsaufwändig sein wird. Die Kostengrenzen der „maßgeblichen Arzneimittel“ seien kompliziert zu bestimmen und die Ausnahmeregelungen nur schwer umzusetzen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern) e.V. Alexander Dückers, Pressesprecher Herbert-Lewin-Platz 1, 10623 Berlin Telefon: (030) 4004560, Telefax: (030) 400456-388

(tr)