Arbeitgeber-Juristen missbrauchen Deutschen Juristentag

(Berlin) - Zur arbeitsrechtlichen Debatte auf dem 65. Deutschen Juristentag in Bonn erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 23. September in Berlin: "Die Juristen der Arbeitgeber missbrauchen den Deutschen Juristentag, um ihre Forderungen nach einem allgemeinen Abbau des Arbeitsrechts durchzusetzen", sagte Ursula Engelen-Kefer. Ohne Rücksicht auf die eigentliche Themen drückten die extra dafür aufgerufenen Arbeitgebervertreter einen Antrag zur Abschaffung des Günstigkeitsprinzips sowie des Kündigungsschutzes für die ersten drei Jahre der Beschäftigung durch.

Die Gewerkschaftsjuristen und weitere unabhängige Juristen erklärten sich mit diesem Vorgehen nicht einverstanden und stimmten nicht mit ab. In Abspielung an eine Formulierung von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt kritisierte die DGB-Vize, dass "schneidige Syndici eine seriöse juristische Tagung in ein unwürdiges Spektakel verwandeln".

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