Arbeitgebertag Zeitarbeit 2014 / "Ihre Branche wird diskriminiert!"

(Berlin) - Der Arbeitsmarkt und die geplanten Regelungen der großen Koalition für die Zeitarbeitsbranche standen beim Arbeitgebertag Zeitarbeit 2014 des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister im Fokus. Rund ein Dreivierteljahr nach der Bundestagswahl diskutierten Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften und Medien über bisherige Maßnahmen und kommende Entwicklungen.

Seit gut einem halben Jahr regiert in Deutschland die große Koalition aus CDU, CSU und SPD. Sie setzt die Rahmenbedingungen und nimmt damit Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Einige Vorhaben wie die Rente mit 63 und den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn hat die Regierung bereits auf den Weg gebracht, andere wie zum Beispiel neue Regulierungen für die Zeitarbeit - gesetzliches Equal Pay nach neun Monaten sowie eine gesetzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten - stehen noch an. Der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) hatte gestern im Rahmen des Arbeitgebertages Zeitarbeit 2014 Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften und Medien in das Berliner Maritim proArte Hotel eingeladen, um das Thema Arbeitsmarktpolitik der großen Koalition aus verschiedenen Blickwinkeln heraus zu beleuchten.

Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte BAP-Präsident Volker Enkerts die Gäste und ging danach explizit auf Passagen zur Zeitarbeit im Koalitionsvertrag ein: Die Regierung wolle Zeitarbeit auf ihre "Kernfunktionen hin orientieren", sagte Enkerts, doch sie bliebe die Antwort schuldig, was diese Kernfunktionen seien. "Ist Zeitarbeit nur Lückenbüßer? Oder hat sie auch arbeitsmarktpolitische Funktionen, weil sie Geringqualifizierte, Arbeitsuchende und Berufsanfänger in den Arbeitsmarkt integriert?", fragte der BAP-Präsident und fuhr fort: "Und wie sieht es damit aus, dass Zeitarbeit eines der wichtigsten Flexibilisierungsinstrumente für die deutsche Wirtschaft ist und damit - eine nicht zu unterschätzende Funktion - die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auf den globalisierten Märkten stärkt?"

Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU und Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann sprach in seinem Vortrag Themen an, die dem Wirtschaftsflügel seiner Partei Kopfzerbrechen bereiten. Konkret nannte er die bereits beschlossene Rente mit 63 wie auch die aktuelle Debatte um die Ausgestaltung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Gleichwohl müsse man die Realitäten anerkennen, beide Punkte seien Teil des Koalitionsvertrages. "Es wäre jetzt falsch, Fundamentalopposition zu betreiben. Vielmehr müssen wir uns konstruktiv in die Gesetzgebungsprozesse einbringen und vorhandene Spielräume nutzen", so Linnemann. Beim Rentenpaket sei das auch gelungen. Dort habe man nicht nur Korrekturen und sogar den Einstieg in die Flexi-Rente geschafft. Auch im Hinblick auf die Zeitarbeit hatte Linnemann bereits genaue Vorstellungen: "Der Koalitionsvertrag sieht vor, eine gesetzliche Höchstüberlassungsdauer festzulegen. Da werden wir uns vehement für Öffnungsklauseln einsetzen", sagte Linnemann. Ohne solche Öffnungsklauseln würde es ansonsten schwierig werden, Projekte beispielsweise im Hochqualifizierten-Segment in der Zeitarbeit weiterhin durchführen zu können.

Danach stellten Prof. Dr. Alexandra Spitz-Oener von der Humboldt-Universität zu Berlin und Reinhard Dombre, Tarifexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), in Statements ihre Sicht der Dinge dar. Spitz-Oener wies darauf hin, dass die Rolle der sogenannten Hartz-Reformen bei der derzeitigen guten wirtschaftlichen Lage Deutschlands überschätzt werde. Stattdessen sei es "das gute Funktionieren der Sozialpartnerschaft gewesen, als die deutschen Unternehmen vor großen Problemen standen". Spitz-Oener stellte aber auch klar, dass die Hartz-Reformen "entscheidend" zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit beigetragen hätten.

Reinhard Dombre, der als Verhandlungsführer der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit sehr großen Anteil an den tariflichen Regelungen in der Zeitarbeitsbranche hatte, ließ die ersten Tarifverhandlungen zwischen dem BAP-Vorgängerverband BZA und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit Revue passieren. Er würdigte insbesondere Entwicklungen der Branche wie die allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze und die Branchenzuschlagstarifverträge. Dombre sagte ganz klar: "Ich habe hier an dieser Stelle seit zehn Jahren mit Ihrem Verband gute Erfahrungen gemacht." Er fügte hinzu: "Wir haben da etwas hinbekommen, wofür man sich nicht schämen muss."

Die Moderatorin Conny Czymoch nutzte das anschließende Gespräch, um mit Spitz-Oener und Dombre einige Themen zu vertiefen. So sprach Czymoch Spitz-Oener noch einmal explizit auf die Zeitarbeit an. Die Professorin bezeichnete die Branche zwar als "relativ klein", aber als wichtig, "wenn die Stärke der Belegschaften angepasst werden muss". Außerdem wies sie darauf hin, dass es in der Zeitarbeit viele Arbeitnehmer gebe, die in anderen Branchen Schwierigkeiten hätten und es "nicht aus eigener Kraft" am Arbeitsmarkt schaffen würden. Dombre wurde gefragt, ob die Kombination der geplanten Regulierungen für die Zeitarbeit denn wirklich sinnvoll sei. Er stellte klar, dass Einsätze über "sechs bis sieben Jahre" definitiv zu lang seien, um dann aber zu betonen: "Entscheidend ist die Frage: Wie ist die Bezahlung?" Da sei man durch die Branchenzuschlagstarifverträge auf dem richtigen Weg.

Henning Krumrey, Stellvertretender Chefredakteur der "WirtschaftsWoche", setzte sich in seinem Fazit humoristisch-scharfzüngig mit Projekten der großen Koalition auseinander. Viele Dinge, die Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hätten, seien einer "Symbolpolitik" geschuldet, sagte Krumrey. Das treffe auch für die Vorhaben zur Zeitarbeit zu. Hier werde nach dem Motto "Wir schaffen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt" gehandelt. Angesichts der geplanten Regulierungen sagte Krumrey wörtlich: "Ihre Branche wird diskriminiert!" Zum Amüsement des Publikums fügte er hinzu, dass es der Zeitarbeit nicht alleine schlecht ergehe. Immerhin sei im Koalitionsvertrag im Kapitel Bekämpfung von Kriminalität strafbares Verhalten im Unternehmensbereich noch vor Kinderpornographie und Rockerbanden aufgeführt.

Den Ausklang bildete das traditionelle Sommerfest des BAP, dieses Jahr im Berliner Kronprinzenpalais. Nach dem gemeinsamen Anfeuern der deutschen Fußball-Nationalmannschaft im WM-Spiel gegen die USA diskutierten die über 600 Gäste bis weit in die Nacht hinein über Themen des Arbeitgebertages Zeitarbeit.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) Pressestelle Universitätsstr. 2-3a, 10117 Berlin Telefon: (030) 206098-0, Fax: (030) 206098-70

(cl)