Arbeitslosigkeit: Wirtschaft bleibt in der Pflicht

(Hannover) - Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juli auf über vier Millionen gestiegen. Dazu erklärt der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt:

„Vier Millionen Menschen ohne Job – das ist eine bedrückende und besorgniserregende Zahl. Damit können und werden wir uns nicht abfinden. Die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit muss auf der politischen Tagesordnung ganz oben bleiben.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen vier Jahren bedeutende Reformen auf den Weg gebracht und dafür gesorgt, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland erheblich an Attraktivität zurückgewonnen hat. Sicher, manche Reform hätten wir uns schneller und tatkräftiger gewünscht, zudem können wir uns auch nicht mit allen Einzelheiten der Modernisierungsanstrengungen so recht anfreunden. Entscheidend jedoch ist: Die Richtung stimmt, Voraussetzungen für eine umfassende Beschäftigungsoffensive sind geschaffen.

Für ordentliche Rahmenbedingungen zu sorgen, dass ist Sache der Bundesregierung. Keine Regierung kann jedoch Arbeitsplätze schaffen. Das ist Sache der Wirtschaft. Darauf haben vor allem die Vorstände großer Unternehmungen und führende Verbandsvertreter immer wieder hingewiesen. Vor diesem Hintergrund liegt es völlig neben der Sache, wenn maßgebliche Teile der Wirtschafts- und Industrieverbände jetzt versuchen, die Bundesregierung für die Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen. Das ist billigste schwarz-gelbe Rhetorik nach uraltem Strickmuster: Mit maßlosen Attacken soll vom eigenen Versagen abgelenkt werden – um jeden Preis. Was kümmert es da, dass politische Redlichkeit und Anstand unter die Räder geraten. Nun kann das Propaganda-Getöse allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass die Wirtschaft im Gegensatz zur Bundesregierung ihre Hausaufgaben in zentralen Bereichen eben nicht erledigt hat. Alle wichtigen Verabredungen, die im Bündnis für Arbeit getroffen wurden, hat die Wirtschaft gebrochen. Weder wurde das Überstundenproblem ernsthaft angegangen noch die Ausbildungsmisere behoben. Allein diese beiden Beispiele belegen, dass weite Teile der Wirtschaft von Anfang an mit dem Bündnis nichts am Hut hatten. Hinauszögern, verwässern, konterkarieren, gegebene Zusagen nicht einlösen – leider haben sich die destruktiven Kräfte durchgesetzt.

Es bleibt dabei: Wird den Konsens prinzipiell nicht will, der wird seiner gesamtwirtschaftlichen und damit letztlich auch politischen Verantwortung nicht gerecht. Die Herren treiben ein gefährliches Spiel. Mit einem grundsätzlich konfliktorienterten Kurs ist weder ein demokratischer und sozialer Staat zu machen, noch sind so die großen Herausforderungen im Zeitalter der Globalisierung zu bewältigen. Eine wirkliche und tiefgreifende Modernisierung unseres Landes geht nur im Konsens."

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