Aufbau Ost: DGB auf Distanz zu Dohnanyi-Vorschlägen

(Berlin) - Zum Konzept der beiden Mitglieder des Arbeitskreises "Aufbau Ost", Klaus von Dohnanyi und Edgar Most, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 28. Juni in Berlin:

"Dieses Konzept wird den ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Ostdeutschland nicht gerecht. Es stellt Unternehmensgewinne in den Vordergrund und vernachlässigt sträflich die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie sozial Schwachen. Herr von Dohnanyi glaubt immer noch, die Zukunft der ostdeutschen Länder läge in Niedriglohn- und Niedrigsteuerstrategien. Damit ist er auf dem Holzweg.

Der DGB geht auf deutliche Distanz zu den Dohnanyi-Vorschlägen: Anders als von Dohnanyi und Most vorgegeben, hat es im Arbeitskreis heftige Kritik an dem, jetzt als angebliches Ergebnis präsentierten, Papier gegeben. Statt mit den Bundesministerien zusammen zu arbeiten, die den Arbeitskreis eingeladen hatten, haben sich zwei Arbeitskreismitglieder ohne Legitimation selbst zu Wortführern ernannt und propagieren ihre eigenen Vorschläge als Arbeitskreisergebnis.

Bei den Beratungen der Bundesregierung zum Aufbau Ost kommt es jetzt darauf an, den gezielten Einsatz von Investitionsmitteln und Förderprogrammen, Industriepolitik und Regionalentwicklung mit gesamtdeutscher Konjunkturpolitik und mit dem Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente so zu kombinieren, dass Ostdeutschland sein eigenes, selbsttragendes nachhaltiges Wachstum produzieren kann."

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