Ausgaben für Beamtenpensionen eindämmen / Bund der Steuerzahler fordert umfassende Reform bei Beamtenpensionen / Däke: Pensionen müssen den Renten angepasst werden

(Berlin) - Auf die öffentlichen Haushalte kommt in den kommenden Jahren eine Pensionslawine zu, die einen großen Teil der Steuereinnahmen aufzehren wird. So steigen die Versorgungsausgaben von Bund und Ländern bis zum Jahr 2050 voraussichtlich auf über 90 Milliarden Euro. Das ist 3,7 mal mehr als die heutigen Zahlungen. „Diese Kosten werden vor allem in die Etats der Länderhaushalte tiefe Löcher reißen. Deshalb müssen unbedingt Maßnahmen zu einer Reform der Beamtenpensionen ergriffen werden. Dabei können die Regelungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung durchaus Vorbild sein“, fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.

Ein Gutachten des Bundes der Steuerzahler nennt dazu entsprechende Maßnahmen, um die drohende finanzielle Belastung für die öffentlichen Haushalte zu lindern. So ist bei den jährlichen Anpassungen der Besoldung und der Pensionen Zurückhaltung erforderlich. Zudem sollte der Anstieg der Pensionen auf längere Sicht gedämpft werden. Zeiten der Ausbildung an Hochschulen sollten wie in der Rentenversicherung nicht mehr eingerechnet werden. Der Ehegattenzuschlag sollte aus den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen gestrichen werden. Schließlich müssen die Sonderzahlung für Pensionäre (bisher auch 13. Pension genannt) weiter abgebaut und möglichst bald ganz gestrichen werden.

Sollte die Politik nicht einlenken und keine Maßnahmen zur Kostenentlastung beschließen, sieht Däke nicht nur den Abbau der Staatsverschuldung in Gefahr, sondern auch die Finanzierung vieler staatlicher Aufgaben. „Die öffentlichen Kassen insbesondere der Länder sind jetzt schon mit hohen Personalkosten belastet. Wenn dazu noch die hohen Pensionskosten für Beamte kommen, bleibt kaum noch Spielraum. Die Politik muss endlich Maßnahmen einleiten, um diese Kostenlawine abzumildern“. fordert Däke.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) Dieter Lau, Pressesprecher Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Telefax: (030) 25939625

(sk)