BDE begrüßt Liberalisierungsforderungen der Monopolkommission

(Berlin) - Das von der Monopolkommission vorgelegte 15. Hauptgutachten wird vom BDE begrüßt. Insbesondere die Ausführungen zu den Wettbewerbserfordernissen in der Kreislauf- und Abfallwirtschaft bestätigen die seit langem vertretene Position der privaten Entsorgungswirtschaft hin zu einer weiteren Liberalisierung der Entsorgung.

Bereits im Frühjahr 2003 hatte die Monopolkommission in einem Sondergutachten die Beseitigung von Wettbewerbshemmnissen im Bereich der Kreislauf- und Abfallwirtschaft gefordert. Im Gegensatz zur kommunalen Entsorgungswirtschaft hatte der BDE die Ergebnisse des Sondergutachtens mit Zustimmung aufgenommen.

"Dass jetzt die Monopolkommission nach der Auseinandersetzung mit den durch die kommunale Entsorgungswirtschaft vorgebrachten Gegenargumenten seine Empfehlung bekräftigt, zeigt", so der Präsident des BDE Bernard M. Kemper, "dass unsere Forderung nach einer weiteren Liberalisierung voll berechtigt ist."

Die Monopolkommission fordert konkret, die Gewerbeabfälle in kurzer Frist vollständig in den Wettbewerb zu stellen und in einem weiteren Schritt auch die Haushaltsabfallentsorgung - beispielsweise in Form einer Ausschreibung von Gebietskonzessionen - zu liberalisieren.

Auch beim Thema Ausschreibung der DSD-Leistungsverträge spricht sich die Monopolkommission dafür aus, dass es im Rahmen der neuen Leistungsverträge zu keiner Rekommunalisierung kommt. Die Monopolkommission tritt dafür ein, dass die DSD AG bei den PPK-Verpackungen eigene Vertragsverhandlungen mit den Entsorgern durchführen kann.

"Wir fühlen uns nach dem Gutachten der Monopolkommission voll in unseren seit langem bestehenden Forderungen nach mehr Wettbewerb in der Abfall- und Kreislaufwirtschaft bestätigt und fordern die Politik auf, nun den Feststellungen der Kommission konkrete Schritte zu einer weiteren Liberalisierung der Märkte folgen zu lassen", so Kemper abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE) Tempelhofer Ufer 37, 10963 Berlin Telefon: 030/5900335-0, Telefax: 030/5900335-99