BDE weist Boykottvorwürfe des Bundeskartellamtes zurück

(Berlin) - Zu den Vorwürfen des Bundeskartellamtes, der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft habe zum Boykott der Landbell AG aufgerufen, erklärt die Pressestelle des BDE:

Der gesetzliche Vorstand des BDE ist einem kartell-/ordnungswidrigkeitsrechlichen Verfahren wegen eines angeblichen Boykott-Aufrufes zu Lasten der Landbell AG unterworfen worden.

Der Vorstand ist seinen verbandlichen Aufgaben nachgekommen und hat für die Mitgliedsunternehmen im Rahmen der Verbändeobliegenheiten und –freiheiten seine Informationspflichten und seine Bündelungsfunktionen wahrgenommen.

Diese Bündelungsfunktion war dem BDE im Zusammenhang mit anderen wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen Anfang der 90er Jahre vom Bundeskartellamt anerkannt, vor allem von der EU-Kommission im Rahmen des DSD-Freistellungsverfahrens Ende der 90er Jahre eingefordert worden.

Der BDE steht als Wirtschafts- und Arbeitgeberverband für die Liberalisierung der Märkte und für den Wettbewerb der Systeme. Hier muss allerdings die Transparenz und die Gleichartigkeit der Wettbewerbsbedingungen gewahrt werden.

Die Entsorgungswirtschaft befindet sich zur Zeit in einem Spannungsfeld zwischen der Wettbewerbsordnung und dem Umweltverfahrensrecht zur Umsetzung gesetzlicher Vorhaben.

Dieses Spannungsfeld hat sich in den letzten zehn Jahren verändert. Die Priorität, die dem Umweltverfahrensrecht noch Anfang der 90er Jahre zugestanden wurde, wird heute durch die Wettbewerbspolitik neu bewertet.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE) Schönhauser Str. 3 50968 Köln Telefon: 0221/9347000 Telefax: 0221/93470090