BDE zum Entwurf des Verpackungsgesetzes: Verantwortung der Entsorgungswirtschaft stärken

(Berlin) - Nach dem Scheitern der Planungen zu einem Wertstoffgesetz begrüßt der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., dass das Bundesumweltministerium mit dem vorgelegten Entwurf eines Verpackungsgesetzes eine Weiterentwicklung der Verpackungsentsorgung an wichtigen Punkten beabsichtigt.

BDE-Präsident Peter Kurth: "Die Erhöhung der gesetzlich geregelten Mindestquoten für die stoffliche Verwertung ist überfällig und wird von allen Akteuren seit langem angemahnt. Um diese Quoten zu erreichen, müssen die verschiedenen Aktivitäten - Aufklärung der Bevölkerung, Konzeption und Durchführung der Sammlung, Sortierung und stoffliche Verwertung - bestmöglich ineinandergreifen. Es ist daher unverständlich, und bei einer bloßen Neuregelung der Verpackungsentsorgung auch inakzeptabel, wenn nun die private Entsorgungswirtschaft wichtige Stellschrauben verlieren soll, aber am Ende in der Verantwortung steht, die höheren Quoten auch tatsächlich zu realisieren."

Der BDE begrüßt ausdrücklich, dass die Forderung des Verbandes nach einer Zentralen Stelle nunmehr aufgegriffen wird, da die Schwächen des Vollzugs in den letzten Jahren immer wieder deutlich geworden sind. Ein praxisnaher und neutraler Vollzug muss aber auf ein breites Fundament gestellt werden, also alle Akteure der Wertschöpfungskette einbeziehen. Die Kontrolle insbesondere der Mengenmeldungen der Inverkehrbringer sollte nicht alleine diesen selbst übertragen werden. Die notwendige und umfassende Akzeptanz der Zentralen Stelle würde durch die Einbeziehung relevanter Marktteilnehmer verbessert. Nach dem Gesetzentwurf sollen sie unverständlicherweise noch ausgeschlossen werden.

Quelle und Kontaktadresse:
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. Pressestelle Behrenstr. 29, 10117 Berlin Telefon: (030) 5900335-0, Fax: (030) 5900335-99

(dw)