BDE zum Verpackungsgesetz: Bundesrat weist Ausschussempfehlungen im Wesentlichen zurück

(Berlin) - Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung die Empfehlungen insbesondere des Umweltausschusses in entscheidenden Punkten zurückgewiesen. Damit liegt die Stellungnahme des Bundesrates als Voraussetzung für das weitere Gesetzgebungsvorhaben nunmehr vor.

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. folgert aus dieser Stellungnahme, dass Bundeskabinett und Bundestag das Verpackungsgesetz in der ursprünglich vom Bundeskabinett beschlossenen Form weiterverfolgen sollten. BDE-Präsident Peter Kurth: "Der Kabinettsbeschluss ist das Ergebnis jahrelanger, intensiver Diskussionen und stellt bereits einen umfassenden Kompromissvorschlag dar. Diesen jetzt erneut auf den letzten Metern wieder ändern zu wollen, ist weder sachlich sinnvoll noch entspricht es den jahrelangen Abstimmungsbemühungen. Wir begrüßen insbesondere, dass der Bundesrat den Vorstellungen des Umweltausschusses zur PPK-Neuregelung nicht gefolgt ist, damit sind diese Pläne nun endgültig vom Tisch. Wenn es um höhere Recyclingquoten und einen verbesserten Vollzug geht, sollte der Bundestag das Verpackungsgesetz in Form des Kabinettsbeschlusses nunmehr zügig verabschieden."

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(sy)