BDEW zu den aktuellen Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag: / Energiewirtschaft vermisst Signal für Wärmemarkt / Bundesregierung friert Mittel für Marktanreizprogramm ein / Steuervergünstigung für Erdgas als Kraftstoff noch nicht aufgegriffen

(Berlin) - Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) vermisst weiterhin ein Aufbruchssignal der Bundesregierung für effektive Maßnahmen im Wärmemarkt. "Die Bundesregierung nutzt noch immer nicht die enormen CO2-Einsparpotenziale im Wärmemarkt. Wenn wir unsere Klimaziele bis 2020 doch noch erreichen wollen, muss die Politik hier endlich mehr Initiative zeigen", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsberatungen.

So sieht der Haushaltsentwurf vor, dass die Mittel für das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien im Wärmemarkt (MAP) sowohl im Haushalt für 2015 als auch im Energie- und Klimafonds (EKF) gekürzt werden sollen. "Diese Kürzung ist vollkommen kontraproduktiv, wenn wir mehr CO2 in diesem Bereich einsparen wollen", so Müller. Nötig sei auch, das KfW-Programm zur energetischen Gebäudesanierung zu reformieren. "Noch im Koalitionsvertrag haben Union und SPD versprochen, dieses Programm aufzustocken und zu vereinfachen. Bislang ist aber nichts geschehen", sagte Müller. Investoren bräuchten Planungssicherheit, wenn die bislang magere Sanierungsquote endlich steigen soll. Ein solide umgesetztes Sanierungsprogramm wäre auch eine Konjunkturspritze für Handel und Handwerk.

Darüber hinaus erwartet der BDEW eine insgesamt bessere Ausstattung des EKF. Die Verstetigung der Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt sorge auf der einen Seite zwar für eine gewisse Stabilisierung. Auf der anderen Seite finde aber keine ausreichende Mittelerhöhung statt. "Der Energie- und Klimafonds gehört zu den zentralen Instrumenten bei der Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Die Unterfinanzierung des Fonds muss endlich beendet werden", sagte Müller. Positiv sei hingegen, dass die Mittel für Energieforschung aufgestockt werden sollen.

Zudem wartet die Energiewirtschaft auf ein weiteres bislang nicht eingelöstes Versprechen der Bundesregierung. "Die Regierungsparteien hatten sich darauf geeinigt, die Steuervergünstigungen für Erdgas als Kraftstoff auch über das Jahr 2018 zu verlängern. Erdgasfahrzeuge sind marktreif und in der Lage, einen erheblich Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen im Straßenverkehr zu leisten. Um die Investitionsbereitschaft in diesem Sektor nicht abzuwürgen, sollten die Steuervergünstigungen bereits heute verlängert werden", sagte Müller.

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(sy)