BDEW zur Mitteilung der EU-Kommission zum Energiebinnenmarkt: Energiebinnenmarkt muss endlich konsequent umgesetzt werden / Weitere Schritte zur Vollendung des Binnenmarktes erforderlich / Reform des Strommarktdesigns ist eine europäische Herausforderung

(Berlin/Brüssel) - Die Mitteilung der Europäischen Kommission zeigt aus Sicht der Energiewirtschaft deutlich, dass weitere Schritte notwendig sind, um den Binnenmarkt für Energie zu vollenden. "In vielen Mitgliedstaaten sind die Binnenmarktregeln leider noch immer nicht konsequent umgesetzt. So werden die Endkundenpreise zum Teil noch immer staatlich gedeckelt, gleichzeitig mangelt es an einer Öffnung für den Wettbewerb. Dies benachteiligt die deutsche Energiewirtschaft", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Daneben sieht die Kommission auch wichtige Erfolge für die Fortentwicklung des Binnenmarktes für Energie etwa im Bereich der Kopplung der Energiegroßhandelsmärkte oder der Steigerung des Wettbewerbs in Deutschland.

Besonders wichtig ist der Hinweis der Kommission, dass auch ausländische Kapazitäten an national ausgestalteten Kapazitätsmärkten teilnehmen können müssen. Dies sieht der BDEW als eine Bestätigung der eigenen Position in der aktuellen Diskussion um Kapazitätsmärkte an: "Der vom BDEW entwickelte dezentrale Leistungsmarkt unterstützt und fördert die Weiterentwicklung des europäischen Energiebinnenmarktes. Der Branchenvorschlag ist europakompatibel und setzt explizit auf die Einbindung ausländischer Kapazitäten in den dezentralen Leistungsmarkt", sagte Müller.

13 europäische Nachbarstaaten beschäftigen sich laut BDEW aktuell mit diesem Thema. Daher sei es wichtig, dass die gesetzgeberischen Voraussetzungen für diesen Markt in Deutschland geschaffen werden, auch um nicht Entwicklungen in anderen Ländern hinterherlaufen zu müssen. Die deutsche Energiewirtschaft ist zu diesem Thema im Gespräch mit Partnerverbänden aus verschiedenen EU-Staaten. So kooperiert der BDEW beispielsweise mit seinem französischen Partnerverband Union Française de l'Électricité (UFE).

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(cl)