BDI-Präsident Rogowski: Alarmsignale vom Arbeitsmarkt

(Berlin) - Als alarmierend wertete der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, die neuen Arbeitsmarktdaten der Bundesanstalt für Arbeit. Danach ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Dezember 2001 um 174.600 auf 3,963 Millionen gestiegen. Dass sich die Arbeitslosigkeit mit Riesenschritten der Vier-Millionen-Grenze nähere, sei Beleg für das wirtschaftspolitische Versagen der Bundesregierung.

Nicht umsonst sei Deutschland mittlerweile das Wachstums-Schlusslicht in Europa. Falsche Schuldzuweisungen an die angeblich nicht einstellungswilligen Unternehmer oder ein Zurückziehen auf die schrecklichen Ereignisse vom 11. September des Vorjahres helfen hier nicht weiter. Die Bundesregierung müsse sich endlich eingestehen, dass sie in der Arbeitsmarktpolitik die Weichen völlig falsch gestellt, in der Steuerpolitik nicht genug für die Entlastung des Mittelstandes getan und in der Sozialpolitik nur bei der Altersvorsorge erste Reformschritte unternommen habe. Der strukturelle Reformbedarf müsse unverzüglich angegangen werden, ein weiteres Abwarten bis nach der Bundestagswahl könne sich Deutschland keinesfalls leisten. „Die Reformverweigerung der Bundesregierung lähmt inzwischen das Wachstum der gesamten Europäischen Union“, so Rogowski.

Angesichts der jüngsten Arbeitsmarktdaten seien die Lohnforderungen der IG Metall völlig unverständlich, kritisierte der BDI-Präsident. „Wer vor dem Hintergrund von fast vier Millionen Arbeitslosen eine kostentreibende Tarifrunde fordert, handelt wirtschaftspolitisch verantwortungslos“, so Rogowski. Wenn die von den Gewerkschaften gern benutzte so genannte Kaufkrafttheorie des Lohnes richtig wäre, dann müsste wegen der ohnehin schon sehr hohen deutschen Bruttolöhne der private Verbrauch in Deutschland explodieren. Da jedoch die Arbeitslosigkeit explodiere, sei das Gebot der Stunde mehr Beschäftigung am Standort rentabel zu machen. Dazu müsste ein moderater Kurs der Lohnpolitik auf mittlere Frist fortgesetzt werden. Hierüber sei unbedingt in der nächsten Runde des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit zu sprechen, forderte der BDI-Präsident.

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