BDI-Präsident Rogowski: Verbraucherpolitik nicht ideologisch überfrachten

(Berlin) - "Die verbraucherpolitische Strategie der SPD-Bundestagsfraktion zeugt in hohem Maße von einem ideologisch überholten Marktverständnis." Das sagte BDI-Präsident Michael Rogowski anlässlich des verbraucherpolitischen Kongresses der SPD-Bundestagsfraktion am 4. September. "Die verbraucherpolitische Strategie verlässt sich mehr auf den Staat als auf die Wünsche und Urteilskraft des Verbrauchers. Sie ist innovationsfeindlich und wird die Unternehmen in Deutschland weiter belasten, ohne zusätzliche Verbraucherinteressen zu schützen."

Folge man dem SPD-Papier würden die Menschen nach staatlich vorgegebenen Wertesystemen erzogen und in ihrem Konsum entsprechend beeinflusst. Das widerspreche dem Leitbild des mündigen Verbrauchers und sei weder mit unserer freiheitlichen Grundordnung noch mit der demokratisch verfassten Gesellschaftsordnung vereinbar. Darüber hinaus schwäche es die Funktionsfähigkeit der Märkte und ignoriere ihre "Suchfunktion" zum Auffinden bester Lösungen. "Wer die Verbraucherpolitik zum Dreh- und Angelpunkt für eine neue Wirtschaftsordnung machen will, überfrachtet sie ideologisch, schadet dem Standort Deutschland und vernachlässigt die eigentlichen Interessen der Verbraucher in unserem Land", kritisierte Rogowski.

Ein hohes Maß an Verbraucherschutz insbesondere mit Blick auf die gesundheitlichen, sicherheitsbezogenen und wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher liege im besonderen Interesse der Industrie, betonte Rogowski. Ihre Produkte und Dienstleistungen seien in den vergangenen Jahrzehnten durch kontinuierliche Innovationsanstrengungen immer gesünder, sicherer und in vielen Fällen auch kostengünstiger geworden. Weitere Fortschritte seien nur durch wettbewerbs- und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen in Deutschland zu erreichen und nicht durch zusätzliche staatliche Eingriffe, wie es die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem verbraucherpolitischen Konzept fordere.

Eine ausführliche Stellungnahme des BDI zur verbraucherpolitischen Strategie der SPD-Bundestagsfraktion kann per E-Mail angefordert werden bei A.Dinkelmeier@bdi-online.de.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/20280, Telefax: 030/20282566