BDI-Steuerkongress zur Unternehmensbesteuerung stützt Forderungen des DStV

(Berlin) - "Unternehmensbesteuerung in Deutschland und Europa - Fiskalinteresse oder Wettbewerbsfähigkeit?" - so lautete das Motto des Steuerkongresses des BDI am 28. September 2004, an dem der Präsident des DStV vBP/ StB Jürgen Pinne, sowie die Referentinnen RAin/ StBin Jessica Haussmann und RAin Dipl.Fw. Katja Priwitzer teilnahmen.

Der Präsident des BDI, Dr. Michael Rogowski, eröffnete den Kongress mit dem Statement "nach der Reform ist vor der Reform". Nach Ansicht Rogowskis ist die Senkung der Steuersätze zwar ein Schritt in die richtige Richtung, es fehle jedoch nach wie vor eine große Reform, die Investoren anzieht und Investitionen begünstigt. Dazu verwies er auf die Analyse der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen durch das World Economic Forum, in der Deutschland unter 102 untersuchten Nationen einen der letzten Plätze einnimmt. Der BDI forderte eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuern, die Streichung der Gewerbesteuer und ein verlässliches und einfacheres Steuersystem. Außerdem dürfe es keine Wettbewerbsverzerrung durch Mindestbesteuerung mehr geben. Auch der DStV setzt sich seit Jahren für die Abschaffung der Gewerbesteuer ein und hat in einem offenen Brief am 1. September 2004 den Parteivorsitzenden der SPD und Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering MdB, aufgefordert, auf die diskutierte Ausweitung der Mindestbesteuerung zu verzichten und wieder Planungssicherheit im Steuerrecht zu schaffen.

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Barbara Hendricks, sah die Bundesregierung dagegen mit der Agenda 2010 auf dem richtigen Weg, um wachstumsfördernde Akzente zu setzen. 2005 werde wie geplant die nächste Stufe der Steuerreform umgesetzt werden; eine weitere Verschärfung der Mindestbesteuerung sei nicht geplant. Der Abbau von Subventionen werde weiter vorangetrieben. Auf europäischer Ebene setze sich die Bundesregierung vorrangig für eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlage bei der Unternehmensbesteuerung ein.

Friedrich Merz MdB, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, zog eine Zwischenbilanz der Arbeit der Bundesregierung in der ersten Hälfte der Legislaturperiode. Auch wenn üblicherweise in der zweiten Hälfte keine Änderungen mehr erfolgten, forderte er die Korrektur der Regelung zur Gesellschafterfremdfinanzierung im Körperschaftsteuerrecht und ein Ende der Debatte um die Mindestbesteuerung. Im Steuerrecht seien nunmehr Ruhe und Kontinuität erforderlich. Herr Merz forderte dazu auf, den Blick nach vorn zu richten und den Steuerwettbewerb auch mit den Beitrittsländern anzunehmen. Bei einer durchschnittlichen Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland von 40 Prozent, in den Beitrittsländern dagegen von 20 Prozent müsse gehandelt werden.

Deutschland werde als Wirtschaftsstandort nur mit einer umfassenden Vereinfachung des Ertragsteuersystems wieder attraktiv. Dabei seien die europarechtlichen Regelungen jedoch zu beachten. Nach einer Studie einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft seien über 100 Vorschriften des geltenden Unternehmenssteuerrechts nicht europarechtskonform.

Der Finanzminister der Republik Österreich, Mag. Karl-Heinz Grasser, stellte in seinem Vortrag die Reformierung des Steuersystems in Österreich dar. Wesentliche Maßnahmen waren die Reform des Einkommensteuer- und Lohnsteuertarifs, die Senkung des Körperschaftsteuertarifs von 34 Prozent auf 25Prozent ab 2005, die Einführung einer grenzüberschreitenden Gruppenbesteuerung, die Begünstigung nicht entnommener Gewinne sowie die Senkung der Lohnnebenkosten. Österreich hat damit seine wirtschaftlichen Eckdaten verbessert, so dass es jetzt in Europa in dieser Beziehung den dritten Platz einnimmt.

Im Schlusswort appellierten Grasser und Rogowski an eine "Koalition der Vernünftigen", um die in Deutschland dringend erforderliche umfassende Steuerreform zu realisieren und Deutschland wieder zum Wachstumsmotor in Europa zu machen. Mit dieser Forderung wiederholten beide nochmals den von DStV-Präsident Pinne bereits mehrfach (zuletzt auf der Pressekonferenz am 2. September 2004) ausgesprochenen Appell für eine Koalition der Vernunft.

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