BDI fordert Konsequenzen aus dem Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstützt die Aussage von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, dass die Kosten der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in einem vertretbaren Rahmen gehalten werden müssen.

Seinen Ankündigungen müssten aber Taten folgen. Der BDI fordert deshalb den Umbau des EEG zu einem marktkonformen Förderinstrument erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung. Dazu gehöre die Abschaffung der Umlagefinanzierung zu Gunsten einer wettbewerbsneutralen Lösung. Wenn dies aus Haushaltsgründen jetzt nicht möglich sei, dann müsse mindestens eine Begrenzungsregelung nach dem Vorbild des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWK) gesetzlich verankert werden. Die Belastungsbegrenzung nach dem KWK-Gesetz betrage 0,05 Cent/kWh beziehungsweise 0,025 Cent/kWh für stromintensive Industrieunternehmen. Eine vergleichbare Belastungsbegrenzung sei für die gewerbliche Wirtschaft auch im EEG unbedingt erforderlich, um am Standort Deutschland weiterhin konkurrenzfähig produzieren zu können.

Der Hinweis im EEG-Erfahrungsbericht, dass schon heute die Stromlieferanten die EEG-Mehrkosten differenziert auf die verschiedenen Kunden und Kundengruppen umlegen könnten, sei in der Realität nicht umsetzbar und damit weder für die Stromlieferanten noch für die stromverbrauchenden Unternehmen hilfreich. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Kalkulierbarkeit sei nur eine gesetzliche Begrenzungsregelung zielführend und im Hinblick auf die Kostendynamik des EEG angemessen.

Der BDI steht positiv zur Nutzung erneuerbarer Energien für die Energieversorgung. Ihre Förderung und Markteinführung müssten jedoch mit marktorientierten Instrumenten in einem überschaubaren Zeitrahmen erfolgen. Denn zu Recht betone der Bundeswirtschaftsminister, dass die erneuerbaren Energien nur dann auf Dauer eine tragende Rolle im Energiebinnenmarkt spielen könnten, wenn sie sich ohne staatliche Unterstützung auf dem Markt behaupteten.

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