BDI zu Bundeswehrfinanzen: Spagat zwischen außenpolitischem Anspruch und finanzpolitischer Realität

(Berlin) - Schuld an der Entscheidung von Verteidigungsminister Peter Struck, drastische Einschnitte in der Beschaffungsplanung seines Amtsvorgängers Scharping vorzunehmen, sei neben allgemeinen Sparzwängen vor allem die desolate Lage der investiven Mittel im Verteidigungshaushalt. "Im Klartext: Der Truppe fehlt das Geld!", erklärte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Gleichzeitig verdeutliche diese ministerielle Notbremse, dass die Umsetzung der vor mehr als zwei Jahren durch das Kabinett beschlossenen Bundeswehrreform ins Stocken geraten ist. "Das Großunternehmen Bundeswehr kämpft unverändert mit einer Kostenstruktur, die im Vergleich zu den europäischen Verbündeten kaum noch finanzielle Beschaffungs- und Entwicklungsspielräume bietet. Über 76 Prozent des Verteidigungsbudgets werden durch Personal- und Betriebskosten aufgezehrt. Übrig bleiben der Truppe knapp 24 Prozent für dringend benötigtes Ausrüstungsmaterial", so v. Wartenberg. Die Briten brächten es hier im direkten Vergleich auf einen investiven Anteil von immerhin 46 Prozent. Zudem liege Deutschland mit einem Beitrag von weniger als 1,5 Prozent des BIP für Verteidigungsaufgaben deutlich unter dem NATO-Durchschnitt von ca. 2,3 Prozent.

"Wir betrachten die aktuelle Lage der Bundeswehr und die vorhersehbare Entwicklung mit Sorge", erklärte der BDI-Hauptgeschäftsführer. "Die zusätzlichen Kostenbelastungen durch das im Grundsatz zu begrüßende Engagement unseres Landes bei Friedensmissionen und im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, das Einfrieren des Verteidigungsetats mit der Folge des Verlustes an realer Kaufkraft und der schleppende Fortgang der Bundeswehrreform werden zu weiteren Einschnitten führen.

Um die fortschreitende materielle Auszehrung der Truppe zu stoppen und mittelfristig wieder Finanzspielräume zurückzugewinnen, fordern wir ein rasches Eingreifen in die im wahrsten Sinne des Wortes kopflastige Kostenstruktur, also: Senken der Personal- und Betriebskosten zu Gunsten der Investitionsmittel. Weniger Bürokratie bedeutet mehr moderne Ausstattung für die deutschen Streitkräfte", so v. Wartenberg.

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