BDI zu den Steuerbeschlüssen der Koalitionsparteien: Kein Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung

(Berlin) - Die im Vorfeld der Kabinettsentscheidung am 13. August von der rot- grünen Koalitionsrunde gefassten Beschlüsse zur Steuerpolitik sind insgesamt kein Beitrag, um endlich das dringend notwendige Wirtschaftswachstum in Gang zu bringen und dem weiteren Beschäftigungsabbau entgegenzuwirken.

Mit Bedauern stellt BDI-Präsident Michael Rogowski fest: "Die Bundesregierung hat eine Chance verpasst, mit einem mutigen Schritt eine zukunftsweisende Reform der Gemeindefinanzen in die Wege zu leiten und damit ein ernsthaftes Signal für die Reformfähigkeit des Standorts Deutschlands zu setzen. Mit dem Verzicht auf die Einbeziehung von Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten als die Substanz von Unternehmen besteuernde Elemente hat sie sich allerdings zu Recht den überzogenen Pressionen von kommunaler Seite widersetzt und das Schlimmste verhindert."

Die Absicht, zukünftig Verluste nur bis zur Hälfte der Gewinne zur Verrechnung zuzulassen, stoße unverändert auf völlige Ablehnung der Unternehmen. Dies sei nicht nur in Schwächephasen kontraproduktiv, sondern behindere dauerhaft junge Unternehmen und Arbeitsgemeinschaften von Unternehmen, die sich zu gemeinsamen Projekten zusammengeschlossen hätten.

Die erhebliche Verschärfung und Ausdehnung der Regelungen für die Gesellschafterfremdfinanzierung auf das Inland stelle die Abzugsfähigkeit von Zinsen als Betriebsausgaben ernsthaft in Frage. So würden weiter Kosten produziert, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und Attraktivität des Standorts insbesondere auch für ausländische Investoren beeinträchtigt.

Die Wirtschaft vermisse ein überzeugendes steuer- und finanzpolitisches Gesamtkonzept, mit dem nicht nur kurzfristig Haushaltslöcher gestopft würden.

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