BDM fordert: Niedersachsens neue Landesregierung muss sich intensiv in die Gestaltung der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) einbringen

In ihrem zum Teil sehr detailreichen Vorschlag zum Koalitionsvertrag hat die rot-grüne Koalition in Niedersachsen wichtige Aspekte der Agrarpolitik verankert. So ist aus Sicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. zu begrüßen, dass die Koalitionspartner explizit erklärt haben, den Bäuerinnen und Bauern wie allen Beschäftigten in der Ernährungswirtschaft ein angemessenes Einkommen und faire Löhne sichern zu wollen. Positiv ist weiter, dass die Koalition die Marktstellung aller landwirtschaftlichen Erzeuger und ihrer Marktorganisationen stärken und sich daher für eine bessere Mengenbündelung einsetzen will.

Nicht ausgeführt haben die Koalitionspartner jedoch, welche Marktinstrumente sie konkret für notwendig erachten, um den Milchviehhaltern eben diese Marktstellung zu ermöglichen. Weitaus tiefer gehen die Überlegungen offenbar bisher bei Tier- und Umweltschutzmaßnahmen.

"Gerade was die europäische Agrarpolitik angeht, fehlt bisher jeder Hinweis, wie eine neue gemeinsame Marktordnung aussehen könnte, welche Maßnahmen für ein stabiles Marktgleichgewicht vorgesehen sind und mit welchen Mitteln die Erzeugerposition gestärkt werden könnte. Notwendig ist, dass hieran ähnlich intensiv gearbeitet wird wie an den Aspekten des so genannten Greenings.", erklärt BDM-Vorsitzender Romuald Schaber. "Wir bauen aber darauf, dass wir die Möglichkeit erhalten, in weitergehenden Gesprächen die bisher eher allgemeinen Absichtserklärungen gemeinsam weiter mit Leben und konkreten Schritten füllen zu können", so Schaber weiter.

In den oft hitzigen Diskussionen um die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wird der Ausgestaltung der Gemeinsamen Marktordnung nach Ansicht des BDM viel zu wenig Beachtung geschenkt. Das zeigt sich auch im niedersächsischen Koalitionsvertrag einmal mehr.

Die Ausgestaltung der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) entscheidet jedoch darüber, ob und wie die Milchviehhalter in Zukunft ihr Einkommen über den Markt durch den Verkauf ihrer Produkte erwirtschaften können. Nur so können sie wieder unabhängiger von den belasteten staatlichen Haushalten werden. Die Gestaltung der GMO ist für das Agrarland Nummer eins von elementarer Bedeutung. Davon hängt die weitere Entwicklung der landwirtschaftlichen Strukturen und damit die Frage ab, ob es auch in der Milchviehhaltung ähnliche Konzentrationsentwicklungen wie in der Geflügel- und Schweinehaltung geben wird.

Die bisherige Gestaltung der GMO hat zu einer folgenschweren Abhängigkeit der Milchviehhalter von staatlichen Beihilfen geführt. Bei einer Neuausrichtung der GMO könnten mit den bisherigen Finanzmitteln jedoch sehr viel wirkungsvoller Anreize für eine nachhaltige und tierschutzfreundliche Landwirtschaft geschaffen werden.

Auch für die Akzeptanz und schnellere Umsetzung der ökologischen Ziele ist dies wichtig: Solange die Kosten der Milcherzeugung nicht annähernd gedeckt werden können, werden weitere Anforderungen oft nur als zusätzlicher Kostenfaktor und Belastung empfunden.

Der BDM wird in künftigen Gesprächen mit der neuen Regierung daher dafür eintreten, dass diese wirtschaftlichen Aspekte in der politischen Arbeit ebenfalls ein starkes Gewicht erhalten.

Quelle und Kontaktadresse:
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