BGA: Koalitionsvertrag verfehlt bei Kündigungsschutz das Ziel

(Berlin) - Angesichts der gegenwärtigen Konstellation in der Großen Koalition sehen wir leider nicht die Möglichkeit, die Verbesserungen beim Kündigungsschutz durchzusetzen, die wir für eine Belebung des Arbeitsmarktes für notwendig halten. Die im Koalitionsvertrag angedachte Reform halten wir für kontraproduktiv. Diese Vereinfachung soll durch die Abschaffung der Befristungsmöglichkeit bezahlt werden. Anstelle eines wässrigen Kompromisses sollte es lieber bei der bestehenden Regelung bleiben.“ Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) vor der morgigen (05. April 2006) Sitzung des Koalitionsausschusses, die sich mit diesem Thema befasst.

„Trotz einer Vereinfachung beim Kündigungsschutz wäre die Streichung sachgrundloser Befristungen eine Verschlechterung des Ist-Zustandes für unsere Unternehmen. Mehr als die Hälfte macht von der sachgrundlosen Befristung bei Neueinstellungen Gebrauch, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Sie müssen so keine langwierigen arbeitsrechtlichen Verfahren befürchten und stellen deshalb bei guter Auftragslage schneller ein. Mit dem Koalitionskompromiss fürchte ich hingegen um einen Rückgang bei Neueinstellungen“, so der BGA-Präsident.

„Wir haben uns stets für die Öffnung des Arbeitsmarktes ausgesprochen. Um die hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland zu verringern, dürfen den Arbeitslosen nicht die Türen zur Beschäftigung durch einen rigiden Kündigungsschutz versperrt bleiben. Die Eröffnung von Befristungsmöglichkeiten hat sich in den vergangenen Jahren sehr bewährt und sollte nicht vorschnell geopfert werden. Dies wäre ein zu hoher Preis“, so Börner abschließend.

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