BITKOM fordert "Masterplan E-Government" für ganz Deutschland / Projekt "BundOnline 2005" sollte erweitert werden

(München) - Mit dem Projekt "BundOnline 2005" hat sich die Bundesregierung vorgenommen, in den kommenden Jahren mehr als 350 Dienstleistungen der Bundesverwaltung im Internet anzubieten. Sie zeigt damit, wie wichtig E-Government für die Zukunft ist. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) regt an, das Projekt "BundOnline 2005" zu einem Masterplan "E-Government " auszubauen. Nicht nur die Einrichtungen des Bundes sollten internetfähig gemacht werden, auch Länder und Kommunen sollten ihre Leistungen für Unternehmen und Bürger im Internet bereitstellen. Mit Hilfe eines digitalen Gesamtkonzeptes sollten künftige und bereits vorhandene E-Government-Projekte bundesweit zusammengeführt werden.

Eine einheitliche IT-Infrastruktur hätte den Vorteil, dass die Dienstleistungen der öffentlichen Hand flexibler und schneller angeboten werden können. Außerdem würde der Service verbessert sowie die Kosten für Behörden, Bürger und Unternehmen gesenkt. Die Bundesregierung sollte daher auf eine entsprechende Übereinkunft der Länder im Sinne eines "Staatsvertrags E-Government" hinwirken. Außerdem sollten in den Masterplan weitere Projekte, wie die digitale Bürgerkarte und die Gesundheitskarte integriert werden. Damit all diese Initiativen koordiniert und ohne Redundanzen umgesetzt werden, empfiehlt BITKOM die Einsetzung von E-Government-Beauftragten mit ressortübergreifenden Befugnissen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene.

BITKOM-Vizepräsident Willi Berchtold: "In Deutschland gibt es zurzeit einen Flickenteppich unterschiedlicher Initiativen. Wir brauchen E-Government aus einem Guss, einen einheitlichen Ansatz, der alle Verwaltungsebenen einbindet. Für den Bürger darf es keinen Unterschied machen, ob er Leistungen der Kommune oder des Bundes nutzt. Und nicht jede Kommune muss das Rad neu erfinden." Mit "Bund Online 2005" hat die Bundesregierung einen entscheidenden Schritt unternommen, E-Government koordiniert umzusetzen. Rund 400 Millionen Euro will die Bundesregierung jährlich durch dieses E-Government-Projekt einsparen. Darüber hinaus können aber auch Unternehmen durch die digitale Kommunikation mit Behörden ihre Kosten reduzieren. "Es ist daher wesentlich, dass E-Government von Behörden und Wirtschaft in enger Zusammenarbeit entwickelt und vorangetrieben wird. Die deutsche Industrie steht zur aktiven Mitgestaltung bereit", so Berchtold. Weiteres Einsparungspotenzial ergibt sich, wenn in den Masterplan auch die Länder und Kommunen einbezogen würden. Nur so können mehrfache Investitionen in ähnliche technische Komponenten sowie inkompatible Lösungen vermieden werden.

Digitale chipbasierte Bürgerkarte einführen
Um eine sichere Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern oder Unternehmen zu gewährleisten, müssen jedoch noch weitere Infrastrukturprobleme gelöst werden. Bei vertraulichen undrechtsverbindlichen E-Government-Transaktionen spielt Datensicherheit eine entscheidende Rolle. Der Schlüssel dafür ist der Einsatz der digitalen Signatur. In diesem Zusammenhang sollte die Bundesregierung nach Vorstellung des BITKOM bis zum Jahr 2005 eine digitale chipbasierte Bürgerkarte einführen. Diese Multiapplikationskarte sollte eine Ausweisfunktion enthalten und mit biometrischen Merkmalen zur Authentisierung des Karteninhabers sowie elektronischer Signatur ausgestattet sein. Durch Multiapplikationsfähigkeit sollte sichergestellt werden, dass die Karte eine Plattform für zusätzliche Anwendungen von Staat und Wirtschaft bietet. Gleichzeitig muss man aber auch über interessante Alternativen, wie das "Signaturbündnis" zwischen Staat, Banken und anderen Teilnehmern aus der Privatwirtschaft nachdenken.

Deutsche Unternehmen zählen zu den Weltmarktführern dieser Technologie und setzen sie im Ausland bereits ein. "Das Know-how ist vorhanden. Jetzt geht es darum, diese Technologien auch in Deutschland zur Anwendung zu bringen", kommentiert Berchtold. So würde beispielsweiseein digitaler Ausweis in Deutschland den Bürgern einen zuverlässigen, sicheren und bequemen Zugang zu jeder Art elektronischer Dienstleistung im geschäftlichen wie auch im öffentlichen Bereich ermöglichen. "Mit dem Einsatz dieser Bürgerkarte und einer flächendeckenden einheitlichen IT-Infrastruktur bleiben wir auch international am Ball und können auf diese Weise eine aktive Rolle bei der Etablierung internationaler Standards spielen", so Berchtold.

Inhaltliches Konzept für E-Health gefordert
Ein weiterer Bestandteil des Masterplans E-Government sollte nach BITKOM-Ansicht ein umfassendes inhaltliches Konzept für E-Health sein. Auch im Gesundheitswesen gibt es - ebenso wie bei E-Government - verschiedenste Ansätze für regionale, sektorale und technologische Insellösungen. "Was hier fehlt, ist ein flächendeckendes, umfassendes Konzept", kritisiert Berchtold. "Die Durchführung vieler regionaler Pilotprojekte ist zu kostenintensiv und birgt die Gefahr, dass auch hier ein Flickenteppich entsteht. Wir brauchen ein nationales Konzept mit klaren Vorgaben für Zielsetzung und Umsetzung - und natürlich eine frühe Abstimmung der Aktivitäten mit dem Projekt BundOnline 2005, damit dieselben Standards zur Anwendung kommen." Dazu gehört eine zeitnahe Einigung auf die geplante Funktionalität und die Umsetzung mit leistungsfähigen lokalen Netzen, Sicherheits- und Datenschutz-Konzepten, verbindlichen Normen und Rechtsvorschriften und eine chipbasierte Gesundheitskarte für die Patienten. Ziel ist, dass alle Beteiligten, wie z.B. Patienten, Ärzte, Apotheken, Krankenkassen und Krankenhäuser auf Basis gemeinsamer Standards durchgängig miteinander kommunizieren können. Im Ergebnis käme es zu einer erheblichen Reduzierung der Kosten.

Nach einer Studie von Mummert & Partner könnten jährlich rund 1,2 Milliarden Euro eingespart werden. Der Einsatz moderner Technologie hat in aller erster Linie zum Ziel, die Qualität der medizinischen Versorgung und Dienstleistungen für den Patienten zu verbessern. Auf einer chipbasierten Gesundheitskarte können persönliche Daten hinterlegt, Versicherungsdaten und Medikationen gespeichert sowie Behandlungsdaten und -kosten aufgelistet werden. Eine intelligente Gesundheitskarte kann als Arzneimittelpass dienen, der über Unverträglichkeiten von Medikamenten Auskunft gibt und damit Leben rettet. Eine enorme Erleichterung wäre eine elektronische Gesundheitskarte auch für chronisch Kranke, die damit ihre Behandlungsdaten beim Besuch der unterschiedlichsten Fachärzte immer bei sich tragen würden. Zudem hat eine solche Gesundheitskarte den Vorteil, dass der Patient die Nutzung seiner medizinischen Daten selbst in der Hand hat. BITKOM hat Vorschläge entwickelt, um ein entsprechendes Projekt umzusetzen.

BITKOM-Stand zu elektronischer Signatur in IT-Security Area Basistechnologien für die neuen Anwendungen werden auf der Messe Systemsin München noch bis 18. Oktober gezeigt. Im Zentrum steht die IT-Security Area in Halle B1. BITKOM ist dort mit einem eigenen Stand vertreten und zeigt die elektronische Signatur in der praktischen Anwendung. Die Exponate verdeutlichen, dass digitale Signaturen nicht nur der Sicherheit dienen, sondern auch Geschäftsprozesse vereinfachen, beschleunigen und preiswerter machen können. Auf dem Stand in Halle B1 (Standnummer 100-326) sind u.a. allgemeine Grundkomponenten der elektronischen Unterschrift zu sehen, die digitale Signatur in Verbindung mit Unterschriften-Erkennungssystemen, die elektronische Unterschrift auf Papier, die klassische Signatur im Einsatz sowie die elektronische Steuererklärung (ELSTER). BITKOM verbindet mit seinem Engagement die Erwartung an die Politik, pragmatische Rahmenbedingungen für den umfassenden Einsatz der elektronischen Signatur zu schaffen. Berchtold: "Mit dem Signaturgesetz wurde in 2001 die rechtliche Grundlage geschaffen. Nun müssen wir die digitale Signatur in die Fläche bringen."

Quelle und Kontaktadresse:
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