BITKOM fordert Überarbeitung der Verordnung zur TKÜV

(Berlin) - Durch den aktuellen Entwurf der Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) wird die deutsche Internetwirtschaft mit unverhältnismäßig hohen Kosten konfrontiert. Der Verordnungsentwurf schreibt vor, dass alle kommerziellen Netzbetreiber die Strafverfolgungsbehörden bei der Überwachung der Kommunikation unterstützen müssen. Die Unternehmen sollen hierfür auf eigene Kosten technische und betriebliche Maßnahmen treffen. Für große Netzbetreiber bedeutet das bundesweit Ausgaben in Milliardenhöhe. Auch Internet Service Provider wären gezwungen, große Teile ihres Equipments entweder zu ersetzen oder umzurüsten.

Viele Provider können eine solche Investition, der keinerlei zusätzliche Ertragsmöglichkeit gegenüber steht, zurzeit nicht leisten. Außerdem verfehlt die Verordnung im Internet letztlich ihr Ziel. Jeder Internet-Nutzer kann seine Identität im Netz verbergen, so dass eine Überwachung bei den Providern zwangsläufig ins Leere läuft. Hierauf macht der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) in einer Stellungnahme aufmerksam. Eine Anhörung des Unterausschusses neue Medien des Deutschen Bundestags am 5. Juli soll nun Klarheit bringen.

BITKOM begrüßt, dass sogenannte nicht-öffentliche Betreiber wie Taxibetriebe oder Hotels keine eigenen technischen Maßnahmen zur Überwachung treffen müssen. "Die Verordnungsmacher sind aber auf halbem Weg stehen geblieben. Auch Internet Service Provider müssen von einer solchen Verpflichtung befreit werden", fordert Bernhard Rohleder, Vorsitzender der BITKOM-Geschäftsführung. Im Internet könne sich jeder eine Tarnkappe überziehen oder seine Nachrichten verschlüsseln. Überwachungsmaßnahmen bei Providern machten keinen Sinn.

Rohleder: "Damit fängt man nur die Dummen." BITKOM kritisiert die Unverhältnismäßigkeit des aktuellen Verordnungsentwurfs. Er führe ohne Not zu allgemein höheren Internet-Gebühren in Deutschland. Überwachungsmaßnahmen müssten vielmehr direkt bei der Kriminalität verdächtigen Internet-Nutzern ansetzen.

Durch die aktuellen Planungen würde zudem das Vertrauen der Bevölkerung in die sichere und geschützte Kommunikation über das Internet gestört. Vertrauen in neue Medien ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die weitere Entwicklung der Internetwirtschaft. "Wir tun alles - im übrigen auch in Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium und der Initiative "Sichere Internetwirtschaft" - um die Sicherheit im Internet zu erhöhen und Vertrauen zu stärken. Durch den vorliegenden Entwurf der TKÜV werden diese Maßnahmen teilweise konterkariert", kritisiert Rohleder.

Quelle und Kontaktadresse:
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