BITKOM stellt Mittelstandsprogramm vor / Handlungsempfehlungen an die Politik zur Stärkung des Mittelstands

(Berlin) - Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat in Berlin sein Mittelstandsprogramm „Kleine und mittlere Unternehmen stärken – Innovation und Beschäftigung sichern!“ veröffentlicht. Heinz Paul Bonn, Mitglied des BITKOM-Präsidiums und Vorsitzender des BITKOM-Forums Mittelstand, betonte anlässlich der Vorstellung des Programms: „Der Mittelstand braucht in erster Linie Planungssicherheit durch verlässliche und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen.“ Insbesondere angesichts der geplanten steuerlichen Änderungen werde es für den Mittelstand immer schwieriger, die Rolle des Garanten für Aufschwung und Wohlstand, für Innovation und Beschäftigung wahrzunehmen. Denn auch die mittelständischen Unternehmen der Informations- und Kommunikationswirtschaft (ITK) konnten sich der schwierigen konjunkturellen Lage nicht entziehen, die in diesem Jahr durch einen um 1,3 Prozent schrumpfenden Markt und einen Rückgang der Beschäftigtenzahlen um 28.000 auf 791.000 gekennzeichnet ist. Die Zahl der neu angemeldeten Gewerbe sinkt, während die der Abmeldungen und Insolvenzen weiter ansteigt. „Der Rückzug der Geschäftsbanken aus der Kreditfinanzierung sowie die starke Zurückhaltung auf dem Risikokapitalmarkt für Existenzgründungen nehmen mittelständischen Unternehmen wichtige Impulse und Anreize zum Wachsen“, bedauert Bonn, selbst mittelständischer IT-Unternehmer. Dazu kommt die stark nachlassende Konjunktur mit spürbarer Investitionszurückhaltung auf Kundenseite. Gleichzeitig nimmt die Regelungsdichte in der öffentlichen Verwaltung zu und es drohen Erhöhungen der Unternehmensbesteuerung.

Bonn: „Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird für Mittelständler zunehmend schwieriger. Wir sehen hier ein Lehrstück, wie man erfolgreiches Wirtschaften künstlich erschweren kann.“ Bonn forderte von der Politik statt dessen Mut zu tief greifenden Reformen und bot die konstruktive Mitarbeit des BITKOM an. „Mit unserem Mittelstandsprogramm wollen wir aufzeigen, wie die Rahmenbedingungen hier zu Lande verbessert, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gesteigert, ihre Finanzierung gesichert und die Gründerkultur insgesamt gestärkt werden kann.“ Die in dem BITKOM-Programm vorgestellten Handlungsempfehlungen sollen helfen, die hohen Potenziale mittelständischer ITK-Unternehmen schneller und besser in gesellschaftlichen Wohlstand umzusetzen.

Steuern senken und Steuerrecht vereinfachen

Die Steuer- und Abgabenlast für die Unternehmen in Deutschland ist im internationalen Vergleich sehr hoch. Bonn warnte, dass die angestrebte Vereinfachung des Steuerrechts nicht als Vorwand für weitere Steuererhöhungen missbraucht werden dürfe, die kleine und mittlere Unternehmen in ihrer Existenz bedrohen würden. Die aktuellen Entwürfe des Gesetzes zur Konsolidierung der ökologischen Steuerreform und des Steuervergünstigungsabbaugesetzes führen jedoch zu weiteren erheblichen Belastungen. Das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit muss strikt beachtet und Verluste weiterhin steuerlich anerkannt werden. Auch sind Vereinfachungen des Steuerrechts unumgänglich, damit kleine und mittlere Unternehmen ihre Ressourcen wieder auf ihre eigentliche Geschäftstätigkeit konzentrieren können. Problematisch ist weiterhin die Geschwindigkeit, mit der sich Steuergesetze gegenwärtig ändern. Die Flut von Neuregelungen lässt den Unternehmen kaum Zeit, die zur Gesetzesbefolgung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

Arbeitsrecht entschlacken

Die vergangenen zwei Jahre haben zu einer rückwärts gewandten Überregulierung und Erstarrung des Arbeitsrechts geführt. Bonn: „Damit wurde der notwendige personalpolitische Handlungsspielraum der mittelständischen Unternehmen enorm eingeschränkt.“ So profitieren gerade kleine und mittlere Unternehmen von befristeten Arbeitsverhältnissen, die daher mehrfach mit demselben Arbeitnehmer vereinbart und unkompliziert auf mehrere Jahre ausgedehnt werden sollten. Auch ist in den letzten Jahren die Teilzeitbeschäftigung in Deutschland allein auf Basis freiwilliger Vereinbarungen deutlich gestiegen. Der gesetzliche Teilzeitanspruch ist hingegen kontraproduktiv und sollte umgehend zurückgenommen werden. Die Arbeitszeitflexibilität sollte durch Aufhebung der praxisfernen Begrenzung der täglichen Höchstarbeitszeit auf 10 Stunden verbessert werden. In der ITK-Branche arbeiten nur noch 5 bis 10Prozent der Beschäftigten in der Produktion. Den Großteil der Arbeitnehmer machen heute die so genannten „Knowledge-Worker“ aus. Bonn „Gerade kreative, abwechselungsreiche und geistig hoch anspruchsvolle Aufgaben lassen sich nicht in den typischen 8-Stunden-Tag zwängen. Wir brauchen flexible Konzepte, mit denen man Spitzenzeiten auffangen kann.“

Unternehmensfinanzierung sichern

Zur langfristigen Sicherstellung der Finanzierung mittelständischer Unternehmen muss deren Eigenkapitalquote in Deutschland strukturell verbessert werden. Dazu darf erzielter Gewinn dem Unternehmen nicht durch übermäßige Besteuerung entzogen werden. Eine weitere wichtige Aufgabe liegt in der Erschließung des Finanzierungsinstruments Beteiligungskapital sowie der Etablierung einer stärkeren Kapitalmarktorientierung mittelständischer ITK-Unternehmen. Die Besteuerung von Eigenkapitalgebern darf diese Entwicklung nicht behindern. Aktuell diskutierte Maßnahmen einer unbeschränkten Besteuerung von Gewinnen aus Beteiligungsverkäufen berücksichtigen jedoch das hohe Verlustrisiko der Investoren nicht ausreichend. Auch müssen intelligente Konzepte entwickelt werden, um privates Vermögen verstärkt zur Erhöhung der Eigenkapitalquote kleiner Unternehmen zu mobilisieren. Schließlich müssen alternative Finanzierungsformen bei mittelständischen ITK-Unternehmen verstärkt bekannt gemacht und ihre Akzeptanz erhöht werden. Gerade in schwierigen konjunkturellen Zeiten stellen öffentliche Fördermittel einen wichtigen Finanzierungsbaustein für kleine und mittlere Unternehmen dar. Diese sollten zukünftig einen eigenkapitalfördernden Charakter aufweisen sowie in Schwierigkeiten geratene Unternehmen durch erweiterte Programme zur Liquiditätshilfe stärken.

Gründerkultur stärken, Bürokratie abbauen

Nach der konjunkturellen Abkühlung braucht das Land dringend eine neue Gründerwelle. Wichtig ist daher, das öffentliche Engagement zur Gründungs- und Frühphasenfinanzierung technologieorientierter Existenzgründer nicht abreißen zu lassen. Vielmehr muss über praxisnah gestaltete öffentliche Förderprogramme verstärkt in tragfähige Gründungen investiert werden. Im Zuge der Anstrengungen zum Bürokratieabbau sollten besonders die Gesetze und Verwaltungsvorschriften überprüft werden, die Unternehmensgründungen betreffen. Steuervereinfachungen in den ersten zwei Veranlagungsperioden schaffen weitere Freiräume für Gründer. Aktienoptionen bleiben ein wichtiges Instrument für die Gewinnung und Bindung hoch qualifizierter Mitarbeiter und müssen international harmonisiert besteuert werden. Und noch immer führt das unternehmerische Scheitern in Deutschland zur negativen Stigmatisierung und verhindert Unternehmensgründungen. „Wir sollten eine `Kultur der zweiten Chance` etablieren, wie sie in den USA und in zahlreichen europäischen Ländern existiert“, kommentiert Bonn.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) vertritt 1.300 Unternehmen, davon gut 700 als Direktmitglieder mit ca. 120 Mrd. Euro Umsatz und mehr als 700.000 Beschäftigten. Hierzu zählen Produzenten von Endgeräten und Infrastruktursystemen sowie Anbieter von Software, Dienstleistungen, neuen Medien und Content. Mehr als 550 Direktmitglieder gehören dem Mittelstand an. BITKOM setzt sich insbesondere für eine Verbesserung der ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland, für eine Modernisierung des Bildungssystems und für die Entwicklung der Informationsgesellschaft ein.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) Albrechtstr. 10 10117 Berlin Telefon: 030/275760 Telefax: 030/27576400