BÖLW begrüßt Abgeordneteninitiative zur Ablehnung der Totalrevision der EU-Öko-Verordnung

(Berlin) - Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft haben sich darauf geeinigt einen Beschlussantrag in den Bundestag einzubringen, in dem die von der EU-Kommission geplante Totalrevision der EU-Öko-Verordnung abgelehnt wird. Der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, kommentiert:

"Die deutschen Bio-Unternehmen begrüßen die Initiative der Abgeordneten. Der Beschlussvorschlag stellt zutreffend fest, dass die Kommissions-Vorschläge das Öko-Wachstum ausbremsen würden. Die Kritik der Abgeordneten reiht sich ein in die breite Ablehnung des Revisions-Vorschlages, die bereits von Bundesrat, der Agrarministerkonferenz und der Bundesregierung geäußert wurde. Ein Beschluss des Bundestages wäre nun ein weiteres wichtiges Signal an EU-Parlament und -Mitgliedsstaaten, die untaugliche Vorlage der EU-Kommission zurück zu weisen. Wie die Abgeordneten setzen wir uns dafür ein, dass statt einer Totalrevision die bestehende Öko-Verordnung weiterentwickelt wird. Nur so kann die große Nachfrage nach Bio-Produkten mit heimischen Erzeugnissen gedeckt werden und das Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung von 20 Prozent Öko-Landbau erreicht werden."

Hintergrund

Zum zweiten Mal seit ihrem Bestehen (1992) soll die EU-Öko-Verordnung - der Rechtsrahmen für Bio-Lebensmittel - komplett reformiert werden. Am 25. März 2014 hat die EU-Kommission dazu einen Entwurf vorgelegt. Dieser Vorschlag wird in den nächsten zwei Jahren in den EU-Gremien weiter beraten werden. Eine große Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hat bereits eine sehr kritische Haltung gegenüber einer Vielzahl von Einzelpunkten im Revisionsentwurf geäußert. Es kommt deshalb darauf an, dass die Bundesregierung sich entschieden dafür einsetzt, dass der EU-Ministerrat den Revisionsentwurf an die EU-Kommission zurückweist. Das EU-Parlament befasst sich in den nächsten Wochen mit den Kommissionsvorschlägen. Der Bundesrat hatte Ende Mai 2014 einen Beschluss zu dem Kommissionsvorschlag gefasst. Darin wird die geplante Totalrevision abgelehnt. Der Bundesrat setzt sich für eine Weiterentwicklung der bestehenden Verordnung ein. Die Agrarministerkonferenz hat sich im September ähnlich geäußert. Die Bundesregierung hatte sich am 20. Juni dazu positioniert. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt warnte vor negativen Auswirkungen des Revisionsentwurfs für den Ökologischen Landbau. Man könne nicht riskieren, dass insbesondere kleine und mittlere Betriebe reihenweise wieder aus dem Öko-Landbau aussteigen, weil sie die überzogenen Anforderungen nicht mehr erfüllen können. "Wir brauchen keine Totalrevision, sondern eine gezielte Evolution der vorliegenden Rechtsvorschriften. Öko-Landwirtschaft darf nicht so kompliziert werden, dass es am Ende Öko nicht mehr gibt, weil es an Vorschriften erstickt", so Schmidt. Von daher seien die Lösungsvorschläge der Kommission stark verbesserungsfähig.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) Pressestelle Marienstr. 19-20, 10117 Berlin Telefon: (030) 28482-300, Fax: (030) 28482-309

(sy)