Bauindustrie warnt: DB AG kann Investitionsprogramm 2002 nicht umsetzen!

(Berlin) - „Die Auftragsentwicklung im deutschen Eisenbahnoberbau deutet darauf hin, dass die Deutsche Bahn AG auch in diesem Jahr die ihr vom Bund zur Verfügung gestellten Investitionsmittel nicht verbauen kann“. Diese Befürchtung äußerte heute in Berlin das Mitglied des Präsidiums und mittelstandspolitische Sprecher des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dipl.-Ing. Helmut Echterhoff, im Anschluss an eine Veranstaltung zur „Instandhaltungskrise der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland“ in Berlin. Echterhoff forderte deshalb die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages auf, die Umsetzung des DB-Investitionsprogramms genau im Auge zu behalten. Echterhoff: „Notfalls müssen schon jetzt ‚Schubladenprogramme‘ zur Umschichtung freier Investitionsmittel in Straßen- oder Brückensanierungsprojekte vorbereitet werden.“

Auf keinen Fall dürfe der Verkehrsausschuss zulassen, dass wie im vergangenen Jahr Investitionsmittel in Höhe von mehreren hundert Mio. Euro verfallen, forderte Echterhoff. Damals hatte die Deutsche Bahn AG 735 Mio. Euro an Bundesfinanzminister Eichel zurückgeben müssen. Die Umschichtung dieser freien Haushaltsmittel in Verkehrsprojekte auf der Straße war im Bundestag am Widerstand der „grünen“ Haushälter gescheitert. Echterhoff: „In der Situation der Baukrise und des Investitionsstaus in fast allen Verkehrsbereichen war das ein volkswirtschaftlicher Unsinn, der kaum noch zu überbieten ist.“

Die Ursache für die Umsetzungsprobleme sieht Echterhoff unverändert in den Planungsproblemen der Deutschen Bahn AG. Mit der Verabschiedung des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung im Herbst 2000 habe die DB AG zwar einen „Finanzierungssteilpass“ zur Sanierung des Bestandsnetzes erhalten. Die Umsetzung dieses Programms sei jedoch daran gescheitert, dass die Bahn keine Planungsvorräte gebildet und Planungskapazitäten abgebaut habe. Inzwischen sei zwar vieles geschehen, um diese Planungslücke zu schließen; die eingeleiteten Maßnahmen reichten jedoch noch nicht aus, um die Umsetzung des Investitionsprogramms für 2002 sicherzustellen.

Die freien Investitionsmittel sollte die Bundesregierung für ein Brückensanierungsprogramm im Netz der Bundesfernstraßen nutzen, schlägt Echterhoff vor. Echterhoff verwies in diesem Zusammenhang auf den letzten Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der Bundesregierung, in dem die Behörde dem BMVBW vorgeworfen hatte, Aufgaben bei der Brückenerhaltung nur unzureichend zu erfüllen. Dem BMVBW hatten die Rechnungsprüfer vorgerechnet, dass einem jährlichen Erhaltungsaufwand von 350 bis 450 Mio. Euro lediglich Erhaltungsausgaben von knapp 200 Mio. Euro gegenüberstehen. Echterhoff: „Wir müssen jetzt handeln. Es darf nicht sein, dass es am Ende des Haushaltsjahres wieder heißt, dass Umschichtungen aus haushaltsrechtlichen Gründen leider nicht mehr möglich sind.

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