BdKEP gegen eine Verlängerung der Exklusivlizenz

(Hamburg) - Von Wettbewerb im Briefbereich kann auch für 2000 nicht gesprochen werden. Das hat der BdKEP bei der Anhörung vor der Monopolkommission am 23. April nochmals hervorgehoben. Aufgrund von Rechtsunsicherheiten, vielfältigen Klagen der DPAG und Planungsunsicherheiten aufgrund der Diskussionen um die Exklusivlizenzverlängerung ist die Zahl der Lizenzanträge deutlich zurückgegangen.

So wurden im zweiten Halbjahr 2000 lediglich 71 Lizenz erteilt gegenüber 141 im vergleichbaren Vorjahreszeitraum und gegenüber 280 in 1998. Nach Erkenntnissen des BdKEP haben bereits mehr als 30% der seit 1999 tätigen Briefdienste ihre Tätigkeit aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt.

Die Gründe für die Betriebsaufgaben liegen an dem zu geringen Marktvolumen, den genau spezifizierten 6 Lizenztypen, die keine abweichenden Brief- und Kurierdiensttätigkeiten zulassen und der fehlenden Rechtssicherheit für höherwertige Briefdienstleistungen. Vermutlich sind mittlerweile kaum mehr als 300 Lizenznehmer für höherwertige Briefdienstleistungen tätig, so dass auch die bisher veröffentlichten Umsatzprognosen von über 100 Mio. DM für 2000 nicht erreicht werden. Genauere Zahlen wird erst die gerade laufende Marktuntersuchung der RegTP ergeben.

Angesichts der halbherzigen Änderung des PostG zur Verlängerung der Exklusivlizenz - es wird nur in § 51 PostG das Datum geändert, aber nicht in den ebenfalls entscheidenden Folgeparagrafen - droht mit 2003 das Aus der meisten D-Lizenznehmer, da dann die Portopreise der DPAG für Einlieferungen von mehr als 50 Briefen nicht mehr der Entgeltregulierung der Regulierungsbehörde unterliegen. Frei gestaltete Mengenrabatte der DPAG sind somit möglich und wären das Ende der inzwischen fast 30.000 Arbeitsplätze, die von den neuen Briefdiensten geschaffen wurden.

Der Vorsitzende des BdKEP, Rudolf Pfeiffer: "Die Entscheidung der Regierung, die Exklusivlizenz zu verlängern, ist gegenüber dem Mittelstand und den vielen kleinen Unternehmerexistenzen eine zynische Entscheidung. Diese Existenzen werden zum Bauernopfer im Wirtschaftspiel der Globalisierung. Dabei hat die Börse auf die Ankündigung der Verlängerung der Exklusivlizenz nicht einmal positiv reagiert. Ich gehe davon aus, dass die Vergrößerung des Marktvolumens durch freien Wettbewerb von der Börse mehr honoriert werden würde und mehr Geld ins Staatssäckel bringen würde - besonders dann, wenn die DPAG umsatzsteuerpflichtig wäre -, als die trügerische Sicherheit der Monopolgewinne."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (BdKEP) Eimsbütteler Chaussee 23 20259 Hamburg Telefon: 040/4303374 Telefax: 040/4301490