Bedenkliche Ignoranz gegenüber wichtigen Fragen

(Berlin) - „Die Entscheidung des Bundestages, im Rahmen der Föderalismusreform das Heimrecht aus der Kompetenz des Bundes in die der Länder zu übertragen, kann nicht gutgeheißen werden. Forderungen der Politik nach mehr Qualität in der Pflege erscheinen vor diesem Hintergrund als Lippenbekenntnisse.“ Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Freitag (30. Juni 2006) in Berlin. „Wenn diese Reform die Bedenken zahlreicher Verbände und Experten ignoriert, kann es keine gute Reform sein.“

Die Volkssolidarität habe sich nachdrücklich gegen diesen Schritt ausgesprochen und die Beibehaltung der Bundeskompetenz beim Heimrecht gefordert. „Es bleibt unverständlich, warum diese Position, die breite Unterstützung bei Pflegeexperten, in der freien Wohlfahrtspflege und bei Sozialverbänden findet, ignoriert wird,“ betonte Winkler.

Der Verbandspräsident kritisierte, dass laut SPD-Fraktionschef Peter Struck der Bundestag auf die folgenden Entwicklungen im Pflegebereich nur „ein Auge werfen“ wolle. „Die Länder werden sich nicht in ihre neuen Kompetenzen reinreden lassen“, befürchtet Winkler. Es gebe genügend Hinweise, dass mit diesem Schritt das Heimrecht als wichtiger Qualitäts- und Schutzstandard für die Heimbewohner gefährdet sei. Meldungen über die Absicht einzelner Bundesländer zur Absenkung der Fachkraftquote seien beunruhigend.

Es fehle eine Antwort der Politik auf die Frage, wie zukünftig einheitliche Qualitätsstandards in stationären Einrichtungen zu sichern seien, ohne dass sie durch rein kostenorientierte Länderentscheidungen ausgehebelt werden können, so Winkler. Die bisherigen bundeseinheitlichen Regelungen hätten den betroffenen Menschen und ihren Angehörigen Sicherheit und die Gewähr gegeben, vergleichbare Voraussetzungen und Bedingungen zu finden. „Den Beschäftigten der Einrichtungen gaben sie die Möglichkeit, die Pflege und Betreuung in den Einrichtungen auf die stetige Verbesserung der Pflegequalität auszurichten.“ Das sei ohne Not aufgegeben worden.

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959

(sk)