Beförderungen nicht als politische Abschiedsgeschenke / Sachlichkeit in der Diskussion angemahnt

(Berlin) - In der Diskussion um Beförderungen in Bundesministerien vor der geplanten Neuwahl hat der dbb zur Sachlichkeit gemahnt. „Ich kann die Bundesministerien nur davor warnen, jetzt Beförderungen als politische Abschiedsgeschenke vorzunehmen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen der „Frankfurter Rundschau“ (Ausgabe vom 8. Juni 2005). „Dies würde all jene in Mitleidenschaft ziehen, deren jetzt ohnehin fällige, lange erarbeiteten Beförderungen gefährdet werden.“ Wer einen Anspruch auf Beförderung habe, habe ihn auch vor Wahlen.

Der dbb Chef sieht keine Gefahr, dass bei den Beförderungen „etwas unter der Decke bleibt: Beförderungen sind gerichtsfest dokumentiert und stehen in Personalakten. Im öffentlichen Dienst gibt es Beurteilungsverfahren, Arbeitsplatzbeschreibungen und Einspruchsrechte der Kollegen“, stellte Heesen klar. Abgesehen von „ganz wenigen Einzelfällen“, die er nicht beurteilen könne, vermöge er ein „skandalöses Verhalten“ nicht zu erkennen.

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