Behindertengleichstellungsgesetz enttäuscht / Sozialverband startet Aktion für Barrierefreiheit
(Berlin) - Der Sozialverband SoVD übt scharfe Kritik am geplanten Behindertengleichstellungsgesetz. "Trotz positiver Ansätze hält das Gesetz nicht das, was es verspricht. Es wurde insbesondere versäumt, die privaten Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit zu verpflichten. Damit bleibt es bei den Hindernissen, die den Alltag behinderter Menschen maßgeblich erschweren. Zum Beispiel beim Arztbesuch, beim Sport oder an der Theaterkasse", erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der heutigen Beratung des Gesetzes im Deutschen Bundestag. Der SoVD hatte sich bereits zum Jahresbeginn mit einer ausführlichen Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf positioniert und Nachbesserungen gefordert.
"Es ist nicht nur eine schwere Enttäuschung für die Betroffenen, dass mit dem Gesetz eine Chance auf weniger Barrieren vergeben wurde. Zudem ist es auch eine Absage an die UN-Behindertenrechtskonvention, die von der Bundesregierung 2009 anerkannt wurde. Und deshalb startet der SoVD heute eine Aktion, die den weiterhin gebotenen Handlungsbedarf in der erforderlichen Schärfe thematisiert", sagt Adolf Bauer.
Mit der Veröffentlichung "So leben wir wirklich! Unser Alltag mit Barrieren" informiert der SoVD über Barrieren im Alltag behinderter Menschen. Die geschilderten Alltagszenen sollen zum Nachdenken anregen und in das Bewusstsein von Akteuren in Politik und Wirtschaft rücken.
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(dw)
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