Beim Thema Autobahnmaut den Datenschutz nicht vernachlässigen / GI fordert Gesetzgeber zu eindeutigen und bürgerfreundlichen Regelungen auf

(Bonn) - In der momentan anhaltenden Diskussion über eine streckenbezogene Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen müssen unverzichtbar auch die Anforderungen des Datenschutzes mit berücksichtigt werden. Darauf hat am 25. Juli der Präsident der Gesellschaft für Informatik e. V. (GI), Heinrich Mayr, in Bonn hingewiesen.

Mayr sagte, neben den technischen Aspekten, die zur Verwirklichung eines zuverlässigen Mautsystems für Lkw und Pkw gehörten, müsse den Datenschutzinteressen ebenso viel Aufmerksamkeit gewidmet werden. Schließlich seien die Betreiber des zentralen Mautsystems in der Lage, Bewegungsprofile von Fahrzeugen und Fahrern anzufertigen und somit Informationen zu liefern, die im Sinne des Datenschutzes kritisch sind.

Mayr warnte davor, den „gläsernen Autofahrer durch die Hintertür“ einzuführen und forderte vom Gesetzgeber Weitsicht bei den datenschutzrechtlichen Regelungen des geplanten Mautsystems. Weiterhin müsse die Vertraulichkeit und Korrektheit der erhobenen Daten sichergestellt werden, die über öffentliche Leitungen und das Internet übertragen werden. Anderenfalls ließen sich die Daten beliebig abhören und auch verändern. Nur eine breite, von allen Gesellschaftsschichten getragene Diskussion und Kontrolle der Datenschutz- und Sicherheitsmassnahmen ermöglichten eine optimale, streitfreie und akzeptierte Lösung.

Es müsse gewährleistet sein, dass sämtliche von Autofahrern und Fahrzeugen erhobenen Daten vertraulich bleiben und unmittelbar nach der Abrechnung gelöscht bzw. nur so lange aufbewahrt werden, wie es für das Abrechnungsverfahren unbedingt nötig ist, betonte Mayr. Kritisch äußerte sich Mayr auch zur Frage der Kompatibilität des deutschen Systems mit denen in Europa.

„Zurzeit ist nur das Schweizer Verfahren kompatibel – nicht aber die Systeme in Österreich, Frankreich, Italien, Spanien und Portugal. Das ist ein im Zeitalter des zusammen wachsenden Europas völlig unhaltbarer Zustand!“

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