Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen Online- und E-Commerce-Aktivitäten von ARD und ZDF eingereicht / Transparenz bei Gebührenverwendung eingefordert / Steuerbegünstigung steht auf dem Prüfstand

(Berlin/Brüssel) - Mit einer heute bei der Europäischen Kommission eingereichten Beschwerde will der VPRT als Interessensverband der privaten elektronischen Medien in Deutschland eine Reduktion der Rundfunkgebühren auf das zur Finanzierung des Grundversorgungsauftrages erforderliche Maß erreichen, Wettbewerbsverzerrungen zwischen den privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern unterbinden, steuerliche Vergünstigungen von ARD und ZDF abbauen und die zunehmende Ausdehnung der Internetaktivitäten von ARD und ZDF blockieren. Wesentliche Voraussetzung dafür ist nach Auffassung des VPRT die für die Europäische Union gültige Transparenzrichtlinie, die im Widerspruch zur Rechtsauffassung der EU-Kommission für ARD und ZDF in Deutschland noch nicht umgesetzt wurde. Folgt die Kommission der entsprechenden VPRT-Beschwerde, könnte dies zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland und der Feststellung einer unzulässigen Inanspruchnahme öffentlicher Mittel durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten führen.

Hintergrund der Beschwerde in Brüssel ist für VPRT-Präsident Jürgen Doetz die zwingende Notwendigkeit, die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland, die Wettbewerbsverzerrungen zugunsten des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks zulasten der privatwirtschaftlichen elektronischen Medien Vorschub leisten, zu verändern. Obwohl der VPRT in der Vergangenheit wiederholt Vorschläge für die Bekämpfung der Strukturkrise des dualen Systems vorgelegt habe, sei eine Bereitschaft zur Überwindung des ordnungspolitischen Stillstandes in Deutschland nicht erkennbar. Es entspräche nicht dem wirtschaftlichen Stellenwert, der Akzeptanz und dem Selbstbewusstsein der privaten elektronischen Medien, sich damit zufrieden zu geben, Vorschläge zu unterbreiten, Kritik zu üben und im passivem Warten auf Konsequenzen zu verharren. „Die Zeit ist deswegen reif, die Brüsseler Karte zu ziehen“, betonte Doetz. „Wir hoffen damit auch, diejenigen Reformkräfte in Deutschland zu unterstützen, die sich derzeit im Rahmen des 7. Rundfunkänderungsstaatsvertrages für eine konkrete Definition des Auftrages der öffentlich-rechtlichen Anstalten einsetzen“.

Mit Blick auf die anstehende Diskussion über eine Erhöhung der Rundfunkgebühren in Deutschland fordert der VPRT-Präsident in seiner Erklärung zur Zukunft des dualen Systems eine Null-Runde. Diese sei möglich, ohne Investitionen von ARD und ZDF z. B. in Zukunftstechnologien zu gefährden, sie sei auch möglich, wenn dem öffentlich-rechtlichen System in Zukunft keine Werbeerlöse mehr zufließen sollten. Der anstehende 7. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sowie ein neuer Gebührenstaatsvertrag seien vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Schieflage zwischen gebührenfinanzierten Anstalten und marktfinanzierten Medienunternehmen in einem direkten Zusammenhang mit der Diskussion über die Zukunft des dualen Rundfunksystems in Deutschland zu sehen. Der VPRT will deshalb alle Fraktionen in den deutschen Landtagen bitten, im 2. Halbjahr Anhörungen aller Beteiligten in allen Parlamenten durchzuführen, um so die Tragweite der anstehenden Beschlussfassungen aufarbeiten zu können.

Der vollständige Wortlaut der Erklärung des VPRT-Präsidenten Jürgen Doetz kann bei der VPRT-Presseabteilung unter Tel.: 030-39880100 oder Fax: 030-39880148 angefordert werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT) Stromstr. 1, 10555 Berlin Telefon: 030/39880-0, Telefax: 030/39880-148