Biokraftstoffe sind Zukunftstechnologie / Bauernverband betont Nachhaltigkeit und mahnt Sachlichkeit in der Diskussion an

(München) - Bauernpräsident Gerd Sonnleitner hat die Biokraftstoffstrategie der Bundesregierung als richtig bezeichnet, wenngleich er die Besteuerung der Biokraftstoffe erneut heftig kritisierte und seinen Unmut zu Umsetzungspannen äußerte.

Wichtig wäre jetzt ein klares Bekenntnis von Bundeskanzlerin Merkel zum eingeschlagenen Weg. Dies wäre auch ein wichtiges Signal für die in große Not geratene Biokraftstoffbranche.

Sonnleitner forderte die Bundesregierung auf, neutrale Zahlen zur CO2-Bilanz auf wissenschaftlicher Grundlage vorzulegen. Bei weiter steigenden Energiepreisen werde sich auch ein faires Miteinander von Nahrungsmittelproduktion und nachwachsenden Rohstoffen einspielen.

Die derzeit vor allem von einigen Umweltverbänden geübte Kritik wies Sonnleitner strikt zurück. Bis ins vergangene Jahr hinein hätten die Bauern durch die EU-Vorgaben 10 Prozent ihrer Ackerflächen stilllegen müssen. Diese Flächen könnten jetzt ohne Grünlandumbruch und ohne Rodung von Wald für die Erzeugung nachwachsender Rohstoffe, auch für Biokraftstoffe, verwendet werden. Allerdings sei es richtig, beim Import von Getreide- und Ölsaaten strikt darauf zu achten, dass die hohen Standards der Europäischen Union im Umweltschutz auch in Übersee eingehalten würden, betonte Sonnleitner.

Das Biokraftstoffquotengesetz sieht vor, dem Kraftstoff bis 2015 rund 8 Prozent Biokraftstoff beizumischen, im Gegensatz zu den 4 Prozent im Jahre 2007. Dieses sei ein umwelt-, wirtschafts- wie technologiepolitisch sinnvolles Gesetz, das die Versorgungssicherheit mit Energie, den Klimaschutz, aber auch die Produktionsmöglichkeiten der einheimischen Landwirtschaft sinnvoll verknüpft. Im Rahmen der Debatte über Klimaschutz des vergangenen Jahres gab es nun den politischen Vorstoß, diese Beimischung von Ethanol in Benzin auf 10 Prozent anzuheben. Der Deutsche Bauernverband hat sowohl gegenüber der Automobilindustrie wie der Umweltpolitik immer wieder betont, dass ein solches Vorgehen dann sinnvoll sei, wenn es im Hinblick auf die Motorentauglichkeit technologisch machbar sei. Wenn sich jetzt herausstellt, dass es bei einer größeren Anzahl von Fahrzeugen doch technische Probleme gibt, dann spricht nichts dagegen, ambitioniertere Klimaschutzziele zeitlich zu strecken.

Deutlich wies Sonnleitner daraufhin, dass die aktuelle Diskussion, aber auch die Erhöhung der Steuer auf Biokraftstoffe die Biokraftstoffhersteller höchst verunsichere und sich dadurch deren ohnehin schon höchst angespannte wirtschaftliche Lage weiter verschlechtere. Hier gehe es um eine Zukunftstechnologie, um viele Arbeitsplätze und um wertvolle Produktionsanlagen.

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(sh)