Breites Bündnis fordert Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel

(Berlin) - Für eine patientenorientierte, bedarfsgerechte und bezahlbare Gesundheitsversorgung in Deutschland fordert ein breites Bündnis gesellschaftlicher Akteure die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und medizinische Hilfsmittel. Vertreter von Sozialverbänden, Industrie, Ärzte- und Apothekerschaft setzen sich dafür ein, dass Patienten hinsichtlich ihrer Aufwendungen im Bereich Gesundheit entlastet werden.

Das Bündnis stellt fest, dass mit den Plänen zur Anhebung der Mehrwertsteuer die Gesundheitsausgaben in die Höhe schnellen. Da Arzneimittel in Deutschland derzeit mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belastet werden, würde vor allem auf die Gesetzliche Krankenversicherung, in der 90 Prozent der Bundesbürger versichert sind, ein erhöhter Ausgabenposten zukommen. Lagen im Jahr 2004 die GKV-Ausgaben im Bereich Mehrwertsteuer bei Arzneimitteln noch bei 3,5 Milliarden Euro, würde mit einer Mehrwertsteuer-Erhöhung auf 18 oder gar 20 Prozent eine Mehrbelastung von 0,5 bis einer Milliarde Euro entstehen. Der Druck auf die Beitragssätze und damit die Lohnnebenkosten, der hier allein durch den Fiskus entsteht, wäre unmittelbare Konsequenz. Auch für Patienten, die sich außerhalb der Versicherung medizinisch versorgen müssen, ist eine Erhöhung der Kosten im Arzneimittelbereich zu befürchten. In Anlehnung an die derzeitigen privaten Ausgaben für Gesundheit müsste jeder Haushalt allein wegen der Steuer jährlich 50 Euro mehr aufwenden. Rationierung und Einschränkung bei der Gesundheitsvorsorge können die Folgen sein.

Im Interesse kranker Menschen tritt das Bündnis dafür ein, dass Deutschland dem Vorbild nahezu aller EU-Länder folgt und den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel zumindest halbiert. Arzneimittel sind lebenswichtige Produkte. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass mit diesem Vorstoß eine tatsächliche Entlastung der Versicherten und Patienten erfolgen soll.
Gemeinsame Erklärung

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V. (BPI) vertritt mit seiner 50jährigen Erfahrung auf dem Gebiet der Arzneimittelentwicklung, -zulassung und -vermarktung das breite Spektrum der pharmazeutischen Industrie auf nationaler und internationaler Ebene. Über 250 Unternehmen mit etwa 74.000 Mitarbeitern haben sich im BPI zusammengeschlossen. Dazu gehören klassische Pharma-Unternehmen, Pharma-Dienstleister, Unternehmen aus dem Bereich der Biotechnologie, der pflanzlichen Arzneimittel und der Homöopathie.

Der Sozialverband VdK ist mit 1,4 Millionen Mitgliedern der größte Sozialverband in Deutschland. Er vertritt die Interessen von Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranken, Seniorinnen und Senioren, Patientinnen und Patienten gegenüber der Politik und an den Sozialgerichten. Ob Gesundheits-, Rente- und Pflegereform, Behinderten- oder Arbeitsmarktpolitik – der Sozialverband VdK bringt seine Erfahrung in die Gremien der Bundes- und Landesparlamente ein, damit sozial Schwache zu ihrem Recht kommen.

Die Volkssolidarität ist mit 350.000 Mitgliedern der größte ostdeutsche Sozial- und Wohlfahrtsverband. Er bietet ein flächendeckendes Netz für ambulante und stationäre Pflege an, ist Träger zahlreicher Kindertagesstätten und stellt soziale Angebote in den Bereichen Jugendarbeit und psychische Betreuung bereit. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) ist ein bundesweiter Zusammenschluss der 17 Landesapothekerverbände und -vereine, in denen rund 90 Prozent der Apotheker organisiert sind. Verbandsziel ist die Wahrnehmung und Förderung der gemeinsamen Interessen dieses Heilberufes.

Der NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, ist der einzige freie ärztliche Verband, der die Interessen aller niederlassungswilligen, niedergelassenen und ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte aller Fachgebiete gegenüber Regierung, Parlament, der inner- und außerärztlichen Öffentlichkeit, der ärztlichen Selbstverwaltung und sonstigen am Gesundheitswesen Beteiligten auf Bundes- und Landesebene vertritt. Er organisiert rund 20.000 Ärzte.

Die NOWEDA ist ein führendes Wirtschaftsunternehmen mit hoher Logistik- und Servicekompetenz im Hintergrund der öffentlichen Apotheke. Für rund 6000 Mitglieder-Apotheken realisiert die Apothekergenossenschaft die gesamte Beschaffung und Just-in-time-Lieferung von über 120.000 Erscheinungsformen im Bereich Arzneimittel und Pflegeprodukte.

Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg e.V. ist ein moderner Dienstleistungsverband. Er tritt für die wirtschaftlichen, beruflichen, fachlichen, politischen und gesellschaftlichen Interessen von annähernd 2500 Apothekenleiterinnen und Apothekenleitern in Baden- Württemberg ein. Damit ist der LAV der zweitgrößte Apothekerverband in Deutschland.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. , HGSt (BPI) Pressestelle Robert-Koch-Platz 4, 10115 Berlin Telefon: (030) 27909-0, Telefax: (030) 2790361