Briefmonopol aufheben / Standort stärken

(Berlin) - "Das Briefmonopol kann jetzt fallen. Die Bundesregierung sollte nicht auf halber Strecke stehen bleiben sondern jetzt tatsächlich den gesamten Briefmarkt liberalisieren und damit bessere Wettbewerbsbedingungen in Deutschland schaffen." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), im Vorfeld der Kabinettsentscheidung zum Briefmonopol am 17. April der Post AG. "Wenn die Bundesregierung nur den Liberalisierungsschritt vornimmt, den ihr die EU Kommission vorgibt, so vertut sie erneut eine Chance, durch konsequente Marktöffnung den Standort Deutschland zu stärken." Nach einer entsprechenden EU-Richtlinie muss das Postmonopol ab 1. Januar 2003 auf Briefe bis 100 Gramm beschränkt werden.

Für mehr Wettbewerb, mehr Wachstum und niedrigere Preisen sei eine restlose Aufhebung des Monopols erforderlich. Nur bei einer völligen Freigabe des Postverkehrs erhielten die Wettbewerber der Post die erforderliche Rechtssicherheit, um weiter in Deutschland zu investieren und damit attraktivere Postdienstleistungen anbieten zu können, so BGA-Präsident Börner.

Es sei bedauerlich, dass sich Deutschland mit der Aufhebung von Monopolen so schwer tue. Während Schweden und Finnland ihre Märkte bereits völlig freigegeben hätten, protegiere die Bundesregierung die Deutsche Post AG zu Lasten aller Verbraucher und Unternehmer in Deutschland. Diese müssten im Briefverkehr wesentlich höhere Preise bezahlen als im internationalen Vergleich.

Der BGA hatte bereits im Februar 2002 die Monopolpreise der Post AG mit einer Klage vor dem Landgericht Berlin angegriffen. Das Gericht überprüft derzeit unter dem Aktenzeichen 28 O 82/02 die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit des von der Deutschen Post AG geforderten Briefportos.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA) Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Telefon: 030/590099521 Telefax: 030/590099539