Bürgerversicherung ist falsche Therapie

(Berlin) – Zur Diskussion über eine Bürgerversicherung erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: „Eine Bürgerversicherung ist die falsche Therapie für unser chronisch krankes Gesundheitssystem. Es hat keinen Sinn, die klamme Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) durch bloße Ausweitung der Versicherungspflicht sanieren zu wollen. Einer Aushöhlung der privaten Krankenversicherer stehen zudem verfassungsrechtliche Bedenken entgegen.

Als wesentlicher Teil der Lohnzusatzkosten wirken sich die Beiträge zur Krankenversicherung unmittelbar auf die im europäischen und internationalen Vergleich viel zu hohen Arbeitskosten in Deutschland aus. Deshalb muss die Finanzierung der GKV von den Arbeitseinkommen entkoppelt werden. Nur so können die Unternehmen nachhaltig entlastet werden.

Das Gesundheitssystem birgt noch immer erhebliche Einsparpotenziale. Dazu zählt etwa die Streichung versicherungsfremder Leistungen aus dem Erstattungskanon der GKV. Auch die ärztlichen Standesvertretungen mit Kosten von rund 550 Millionen Euro in 2002 gehören auf den Prüfstand.

Dass die Bundesregierung dennoch die Einheitsversicherung favorisiert, hat offensichtlich wahltaktische Gründe. Damit würde aber nur weiter an den Symptomen herumkuriert. Aus Sicht der Wirtschaft führt kein Weg an der Einführung einkommensunabhängiger Gesundheitsprämien vorbei.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) Eberhard Vogt, Pressesprecher Mosse Palais, Leipziger Platz 15, 10117 Berlin Telefon: 030/5332060, Telefax: 030/53320650