Bund der Steuerzahler zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung

(Berlin) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, sagte anlässlich der Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung: „Im Jahr 2003 werden die Steuereinnahmen höher sein als im Jahr zuvor. Allerdings bleiben sie hinter den bisherigen Prognosen zurück. Das kann nur eine Konsequenz haben: Nun muss mit dem Einsparen von Staatsausgaben Ernst gemacht werden. Einsparpotenziale liegen in den Bereichen Subventionen, Zuwendungen, Personalkosten und Sozialtransfers. Lange Reformdebatten können wir uns nicht mehr leisten. Konzepte und Vorschläge liegen zur Genüge auf dem Tisch. Jetzt sind Taten angesagt.“

Der Bund der Steuerzahler hält es für bemerkenswert, dass die Steuereinnahmen geringer prognostiziert werden als in der Vergangenheit, obwohl zum Jahresanfang 2003 massive Erhöhungen bei den so genannten Ökosteuern, bei der Tabaksteuer und bei der Körperschaftsteuer in Kraft getreten sind und außerdem die bereits gesetzlich verankerte Steuersenkungsstufe 2003 aus- gesetzt worden ist. Trotz der erneuten Anhebung von Steuersätzen bleiben die Steuereinnahmen also immer weiter hinter den Erwartungen zurück. Der Bund der Steuerzahler ist überzeugt: Jede weitere Anhebung von Steuer- (und Abgaben-) sätzen erhöht die staatlichen Einnahmen nicht mehr, sondern vermindert sie.

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