Bund und Länder müssen in Forschung und Bildung weiter zusammenarbeiten

(Berlin) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hat an Bund und Länder appelliert, auch in Zukunft in den Bereichen Bildung und Forschung zusammenzuwirken. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Juniorprofessur sei 'die Kompetenz des Bundes zur Rahmengesetzgebung weiter eingeschränkt und die Position der Länder gestärkt worden', erklärte der dbb am 29. Juli 2004 in Berlin. Für den Beamtenbund seien aber 'auch in Zukunft bundeseinheitliche Regelungen in den Kernbereichen Zugang zum Studium, Vergabe von Abschlüssen, Gestaltung des Dienstrechts und Qualitätssicherungssysteme unverzichtbar'. Deshalb müsse Bestrebungen einzelner Länder in der Föderalismuskommission, diese Bereiche in Landesrecht zu überführen, eine 'klare Absage' erteilt werden.

Die Karlsruher Richter hatten am 27. Juli 2004 entschieden, dass die bundeseinheitliche Einführung der Juniorprofessur verfassungswidrig und damit nichtig sei. Nach Auffassung des dbb schaffe das Urteil zwar einerseits 'Rechtsklarheit', jedoch sei nicht hinnehmbar, dass einzelne Bundesländer Sonderwege beschritten und deshalb Nachwuchswissenschaftler kaum noch die Länder wechseln könnten. 'Unter dem Gesichtspunkt der Rechts- und Wirtschaftseinheit wäre eine bundeseinheitliche Regelung wünschenswert gewesen', erklärte der dbb.

Der Beamtenbund habe in der Vergangenheit das Modell der Juniorprofessur, mit der die Bundesregierung jungen Wissenschaftlern früh die Möglichkeit zu eigenständiger Forschung und Lehre geben wollte, positiv bewertet, heißt es weiter. Allerdings habe sich der dbb stets für eine 'vermittelnde Lösung' eingesetzt, die Juniorprofessur zwar als Regelfall zu verankern, aber die Habilitation nicht auszuschließen. Die Erfahrungen mit der Juniorprofessur müssten geprüft und dann entschieden werden, 'ob weiter am Nebeneinander beider Qualifikationen festgehalten werden soll oder ob - dann aber auf nachprüfbarer Grundlage - die Habilitation obsolet wird'.

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