„Bundesprogramm Energieeffizienz kommt“ / Förderung für Gartenbau im Bundeshaushalt 2009 verankert

(Berlin) - Das Bundeskabinett hat Anfang Juli den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2009 beschlossen. Für den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) sind darin Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 5,29 Milliarden Euro eingeplant. „Dieser Etat ist eine gute Basis für eine weiterhin zuverlässige und nachhaltige Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik“, sagte Bundesminister Horst Seehofer.

Heinz Herker, Präsident des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG), begrüßte die Kontinuität der Haushaltsplanung, insbesondere im Bereich Sozialpolitik. Der Umbau in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, das heißt, die Abfindung von Bestandsrenten, werde auch im Bereich Gartenbau gut angenommen.

Erfreut zeigte sich Herker über die Verabschiedung des Programms zur Förderung der Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau. Bundesminister Seehofer hatte dies bereits im vergangenen Jahr für den Gartenbau angekündigt, um ein Signal der Bundesregierung für die durch die Mineralölsteuer-Rückforderung belasteten Unterglasbetriebe zu setzen. Gerade der Unterglasgartenbau sei besonders energieintensiv, so dass die Mittel hier besonders wirksam eingesetzt werden könnten, betont das BMELV. Das Programm soll mit sieben Millionen Euro aus Mitteln des Klimaschutzes dotiert werden.
„Wir erwarten“, so Herker, „dass dieses Programm im zugesagten Rahmen den Unterglasbetrieben Unterstützung geben wird. Denn diese ist notwendig, bei der schwierigen Anpassung an die Kostenentwicklung im Bereich Energie und der Ausrichtung auf politische Forderungen hinsichtlich des CO2-Ausstoßes.“

Dazu sollten auch die bereits bestehenden Programme im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ eingesetzt werden, für die insgesamt 700 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein Plus von 40 Millionen Euro im Vergleich zu 2008. Auch der Gartenbau muss bei „Investitionen in Biogasanlagen bzw. der Förderung von Nahwärmenetzen für eine Versorgung aus erneuerbaren Energiequellen berücksichtigt werden. Der inkonsequente Ausbau dieses Bereichs in der Vergangenheit darf sich nicht wiederholen“, so Herker abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG), Geschäftsstelle Berlin Pressestelle Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 200065-0, Telefax: (030) 200065-27

(tr)