Bundesrat lehnt Steuervergünstigungsabbaugesetz ab / Bauernverband: Änderungen bei der Mehrwertsteuer müssen vom Tisch

(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat in einer Stellungnahme zu dem Beschluss des Bundesrates, dem Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht zuzustimmen, gefordert, dass die Bundesregierung nunmehr ihre Steuererhöhungspläne zurückziehen soll. In der gegenwärtigen schwierigen konjunkturellen Situation gehören Steuererhöhungen nicht in die Landschaft. Land- und forstwirtschaftliche Unternehmer brauchen positive Signale, um für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Die Entscheidung des Bundesrates ist daher aus Sicht des DBV zu begrüßen.

Die Pläne der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf landwirtschaftliche Vorleistungsprodukte sofort und für Gartenbauprodukte ab 2005 von 7 Prozent auf 16 Prozent zu erhöhen, sind klassische Steuererhöhungen, die viele Betriebe in ihrer Existenz treffen. Mit dem Abbau von Steuervergünstigungen haben diese Vorschläge ganz und gar nichts zu tun, sondern schwächen vielmehr die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in ihren Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Europäischen Union.

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