Bundesregierung spricht sich gegen geplante Ursprungskennzeichnung aus / SPECTARIS fordert Streichung des Artikels 7 zur verpflichtenden Ursprungskennzeichnung im Entwurf der EU-Produktsicherheitsverordnung

(Berlin) - SPECTARIS begrüßt die Positionierung der Bundesregierung beim Thema "Made in Germany" Kennzeichnung. Am 4. Dezember tagte der Europäische Rat für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt) in Brüssel unter anderem zum aktuellen Stand des Produktsicherheits- und Marktüberwachungspakets. In einem Gesetzesvorschlag werden Hersteller verpflichtet, Verbraucherprodukte entsprechend des Ursprungs zu kennzeichnen. Demnach müsste dann nach zollrechtlichen Regeln angegeben werden, in welchen Ländern das Produkt hergestellt und bearbeitet wurde.

Der erwünschte Effekt - Verbraucherschutz und Produktsicherheit - ergibt sich aus Sicht des Branchenverbandes SPECTARIS und auch der Bundesregierung nicht aus einer Ursprungskennzeichnung nach zollrechtlichen Kriterien. Eine eventuelle Verknüpfung der Ursprungsangabe mit willkürlich festgelegten Prozentregeln sei problematisch und irreführend. Wesentliche Faktoren, die zur Herstellung der Produkte beigetragen haben, würden so nicht berücksichtigt werden. Für den Verbraucher böte die Regelung keinen Mehrwert und die Unternehmen würden stark belastet werden durch den zeitlichen und finanziellen Mehraufwand.

Der Ratsvorsitz ersucht die Kommission daher, weitere Nachweise vorzulegen, welche die Kosten- und Nutzenvorteile einer verpflichtenden Ursprungskennzeichnung belegen. Die Kommission bestätigt, dass man derzeit daran arbeite neue Informationen zu sammeln und diese im Frühjahr 2015 vorliegen würden.
Ein Positionspapier von SPECTARIS zur Ursprungskennzeichnung finden Sie unter http://www.spectaris.de/uploads/tx_ewscontent_pi1/140411_Positionspapier_MadeIn.pdf.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrieverband für optische, medizinische und mechatronische Technologien e.V. (SPECTARIS) Pressestelle Werderscher Markt 15, 10117 Berlin Telefon: (030) 414021-0, Fax: (030) 414021-33

(sy)