Bundeswehr-Beamte warnen vor neuen Privatisierungen

(Koblenz) - Der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr (VBB) Thorolf Schulte, hat Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping aufgefordert, die Bundeswehr insgesamt endlich personell und materiell aufgabengerecht auszustatten. Auf dem zwölften Bundesvertretertag seiner Organisation am 30. Oktober in Koblenz sagte Schulte, dass sich eine solche Verpflichtung schon aus der uneingeschränkten Solidarität gegenüber den Vereinigten Staaten ergebe. "Streitkräfte und Wehrverwaltung können die Neuausrichtung der Bundeswehr, das erweiterte Aufgabenspektrum aber nur erfüllen, wenn die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

"Die Realität sehe aber ganz anders aus: "Die Bundeswehr ist schlicht unterfinanziert." So habe auch der Generalinspekteur der Bundeswehr festgestellt, dass alleine für das Jahr 2002 ca. zwei Milliarden Mark fehlen. Die mittelfristige Finanzplanung führe bis 2006 zu einer Unterdeckung von ca. 22 Milliarden Mark.

Schulte, der auf dem Delegiertentag mit großer Mehrheit in seinem Amt als VBB-Bundesvorsitzender wieder gewählt wurde, warnte gleichzeitig vor einer weiteren Privatisierungswelle im Bereich der Bundeswehrverwaltung. Wenn die Wehrverwaltung so wichtige Bereiche wie Bekleidung, Verpflegung und den Liegenschaftsbetrieb nicht mehr zu verantworten habe, könne sie auch nicht mehr sachgerecht planen, steuern und kontrollieren. "Die Bundeswehr braucht keine fast food-Kompetenz, keine Militärywear und schon gar kein Portfolio Management à la Baulöwe Schneider.

"Man stelle nicht die Kooperation mit der Wirtschaft in Frage, aber die Verantwortung müsse bei der Wehrverwaltung bleiben, betonte Schulte. Gerade angesichts einer schlanker und schlagkräftiger gewordenen Wehrverwaltung müsse der Aus- und Fortbildung qualifizierter Beamter, Angestellter und Arbeiter höchste Priorität eingeräumt werden. "Nur auf dieser Grundlage entstehen attraktive Arbeitsplätze mit beruflichen Perspektiven."

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