CDU-Vorstoß für Volksentscheide richtige Antwort auf tiefe Vertrauenskrise von Parteien und Bundestag

(Berlin) - Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat in der Süddeutschen Zeitung einen Vorstoß des Saarlandes für bundesweite Volksentscheide angekündigt. Wie der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber fordert Müller ein Referendum über die europäische Verfassung. Außerdem will er auch zu weiteren Fragen Volksabstimmungen ermöglichen.

Dazu erklärte Gerald Häfner, Vorstandssprecher der Bürgeraktion Mehr Demokratie, heute in Berlin:

"Wir begrüßen den Vorstoß des Saarlandes. Erstmals setzt sich ein Landesverband der CDU für direkte Demokratie im Bund ein. Es ist höchste Zeit, dass die Union ihre jahrzehntelange Blockadehaltung aufgibt. Die alarmierenden Ergebnisse der Umfrage ’Perspektive Deutschland' zeigen, dass das Vertrauen der Menschen in die Parteien und die Parlamente einen neuen Tiefstand erreicht hat. Volksbegehren und Volksentscheide sind die richtige Antwort. Der Bundestag muss endlich den Bürgern das Vertrauen aussprechen ­ dann gewinnt er auch das Vertrauen der Bürger zurück.

Ein Volksentscheid über Europa wäre der richtige Auftakt für Volksentscheide in Deutschland. Denn Verfassungen sind Sache der Bürger, nicht allein der Regierungen."

Mehr Demokratie wirbt derzeit auch in Brüssel für ein europaweites Verfassungsreferendum. Bisher konnte der Verband bereits 66 Mitglieder des EU-Konventes aus 25 Mitglieds- und Beitrittsländern für einen Antrag gewinnen, der die EU-Staaten auffordert, die Verfassung per Volksentscheid zu ratifizieren.

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