CDU enttäuscht in Sachen Gentechnik / Rückschritt statt Fortschritt

(Hannover) - "Haltlose Versprechungen" kennzeichnen nach Einschätzung des IG-BCE-Vorsitzenden Hubertus Schmoldt die CDU-Positionen zur Gentechnik. "Keine Verbesserungen" bringe der vorliegenden CDU-Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes - aber, so Schmoldt am 06. September, "viele Rückschritte".

Aus Sicht der IG BCE ist die aktuelle Synopse zur Änderung des Gentechnikgesetzes "nur enttäuschend", so der Vorsitzende der Gewerkschaft. Dem Anspruch, für bessere Bedingungen der Gentechnik in Deutschland zu sorgen, werde die CDU nicht gerecht. Im Gegenteil: "Sollte dieser Entwurf Gesetzeskraft erlangen, wird es schwer sein, der Gentechnik in unserem Land zu mehr Akzeptanz zu verhelfen."

Schmoldt wandte sich mit diesen Worten gegen die Absicht, die Gewerkschaften aus der Kommission für Biologische Sicherheit zu verbannen. "Das ist ein erster Versuch, die Gewerkschaften zu schwächen und sie ihrer Möglichkeiten zu berauben, auf politische Entscheidungen im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Einfluss zu nehmen." Letztlich untergrabe dieses Vorhaben jedoch die Legitimationsbasis der Gentechnik. "Mitverantwortung setzt Beteiligung voraus", so Schmoldt.

IG-BCE-Hauptvorstandsmitglied Edeltraud Glänzer kritisierte, dass der CDU-Gesetzentwurf "fast vollständig" dem von der Bundesregierung überarbeiteten und vom Bundesrat abgelehnten Entwurf entspreche. Nennenswerte Änderungen seien lediglich im Haftungsrecht vorgesehen. "Der von der Opposition vorgeschlagene Haftungsfond belastet einseitig Landwirte und Steuerzahler", so Glänzer. Dagegen seien die herstellenden Unternehmen von der Haftung für Risiken des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen ausgenommen. Das sei für die IG BCE nicht akzeptabel, zumal ein Teil der Unternehmen Bereitschaft signalisiert hat, in einen Haftungsfond einzuzahlen.

Die Gewerkschaft fordert einen Haftungsfond nach niederländischem Modell. "Dort ist es gelungen, Agro-Biotech-Unternehmer, Züchter, Landwirte und Abnehmer von Agrarprodukten an einen Tisch zu bekommen und ganz ohne gesetzliche Vorgaben zu einer gemeinsamen Regelung zu finden", erläuterte Glänzer. "Sogar Bio-Bauern zahlen in den niederländischen Haftungsfond ein."

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