CDU will mehr Wachstum durch mehr Verkehr / Opposition fällt in der Verkehrspolitik durch

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. sieht in dem am 03. August in Berlin vorgestellten CDU-Papier für "mehr Wachstum durch moderne Infrastruktur" keine Option für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik. Dem Entwurf fehle eine ökologisch, sozial und ökonomisch tragfähige Strategie ebenso wie realistische Finanzierungsmodelle. Entscheidende Umweltprobleme, wie beispielsweise die verkehrsbedingte Zunahme des Treibhauseffekts, die fortschreitende Flächenversiegelung oder die steigende Belastung der Menschen durch Verkehrslärm ignoriere die CDU komplett.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: "Mit diesem Programm fällt die Opposition in der Verkehrspolitik auf ganzer Linie durch. Das Papier liest sich wie ein Sammelsurium alter Hüte, vom Transrapid als vermeintlichem Hoffnungsträger über die viel zu teuere ICE-Trasse Erfurt - Nürnberg bis hin zur überholten Behauptung *mehr Straßen gleich mehr Wachstum'. Neue, zukunftsweisende Konzepte fehlen hingegen völlig."

Allein die Forderung nach jährlich drei Milliarden Euro zusätzlich für den Ausbau der Verkehrswege zeige, wie weit sich die Opposition von der Realität entfernt habe. Auch die Antwort auf die Frage, woher dieses Geld kommen soll, bleibe die CDU schuldig. In der Analyse der derzeitigen Situation mangele es der CDU zudem an Fakten und aktuellen Untersuchungen. So stütze sich der Entwurf weitgehend auf die Behauptung, Deutschlands Wachstum kranke an einer mangelhaften Infrastruktur. Die gezogenen Schlussfolgerungen seien in weiten Teilen widersprüchlich.

Gehrmann: "Von einer intakten Opposition erwarten wir zukunftsfähige und realisierbare Alternativen zur Regierungspolitik. Das heute vorgelegte Papier wird diesem Anspruch in keiner Weise gerecht. Damit dürfte selbst das Ziel fehlschlagen, auf diesem Wege das Sommerloch zu nutzen und den schleswig-holsteinischen Spitzenkandidat ins Rampenlicht zu rücken."

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