CDU/CSU und FDP müssen Abschaffung von Eigenheimzulage und Pendlerpauschale zustimmen / Staatliche Förderung des Flächenverbrauchs muss beendet werden

(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die CDU/CSU und die FDP aufgefordert, die Abschaffung der Eigenheimzulage nicht zu länger zu blockieren. Da die Opposition regelmäßig vom Subventionsabbau und von der Anwendung marktwirtschaftlicher Instrumente rede, müsse sie jetzt auch alle Anreize für den extrem hohen Flächenverbrauch in Deutschland beseitigen helfen. Sonst verspiele sie jegliche umwelt- und finanzpolitische Glaubwürdigkeit.

Neben der Eigenheimzulage müsse die Pendlerpauschale abgeschafft, Grundsteuer und Grunderwerbssteuer müssten zur ökologischen Flächensteuer umgewandelt werden. Nur mit diesen Instrumenten könne das Naturschutzziel, den Flächenverbrauch in Deutschland bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu begrenzen, auch erreicht werden.

Siegfried Bauer, BUND-Experte für ökologische Raumnutzung: "Bundeskanzler Gerhard Schröder wird morgen erneut das 30-Hektar-Ziel als Teil der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verkünden. Zur Minderung des Flächenverbrauchs benötigen wir jedoch endlich wirksame Maßnahmen. Alle Subventionen und Steuern, die Zersiedelung und Flächenfraß fördern, gehören abgeschafft. Das hilft übrigens auch dem Bundesfinanzminister aus der Bredouille."

Die vorgeschlagene Flächensteuer sei nach den Belastungen durch die Nutzung sowie den kommunalen Infrastrukturkosten auszurichten. Ökologisches Bauen, Regenwasserzisternen, Brauchwassernutzung, die Wasserversickerung auf dem Grundstück, energiesparende oder wärmedämmende Maßnahmen könnten nach einem Öko-Bonus-System in die Berechnung einfließen.

Zur weiteren Minderung des Flächenverbrauchs müssten zudem das Raumordnungsgesetz und das Baugesetzbuch zielgerichteter angewendet werden. Auch eine Gemeindefinanzreform könne helfen, den hohen Flächenverbrauch und das "Ausgliedern von Umweltbelastungen" zu beenden. Die Gemeindefinanzierung dürfe nicht mehr nach dem Prinzip "Mehr Einwohner - mehr Einnahmen" ausgerichtet sein.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin Telefon: 030/275864-0, Telefax: 030/275864-40