Caritas fordert Reform des Hartz IV-Sanktionsrechts

(Berlin) - Die aktuelle Sanktionspraxis muss nach Auffassung des Deutschen Caritasverbandes (DCV) dringend reformiert werden. So fordert der DCV anlässlich der heutigen parlamentarischen Beratung der Oppositionsanträge zum Hartz IV Sanktionsrecht u.a. die Abschaffung der Sondersanktionen für Jugendliche, keine Sanktionierung der Kosten der Unterkunft und eine bessere Beratung der betroffenen Leistungsempfänger.

"Sanktionen sind für die betroffenen Menschen und ihre Familien ein massiver Einschnitt in ihr Leben und führen dazu, dass sie unter dem Existenzminimum leben müssen", macht Caritas-Präsident Peter Neher deutlich. Die Höhe der Sanktionen müsste daher auf maximal 30 Prozent des Regelbedarfs beschränkt werden, wobei bei einer Sanktionshöhe von über 20 Prozent Sachleistungen erbracht werden müssen.

Gravierend können sich Kürzungen der Kosten der Unterkunft auswirken, die im Extremfall zu Wohnungslosigkeit führen. Auch werden bei einer Einstellung der Zahlungen durch das Jobcenter keine Beiträge mehr an die Krankenversicherung gezahlt. "Ein Zuhause zu haben und im Krankheitsfall abgesichert zu sein, ist für alle Menschen existenziell. Dies darf nicht durch die Sanktionspraxis gefährdet werden", so Neher.

Deutlich stärker als Erwachsene werden derzeit Jugendliche unter 25 Jahren sanktioniert. Ihnen können im schlimmsten Fall alle Leistungen im Hartz IV-Bezug gestrichen werden. Diese Verschärfungen bei den Sanktionierungen müssen dringend abgeschafft werden. Die Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass die betroffenen Jugendlichen mitunter aufgrund der rigiden Sanktionierung den Kontakt zum Jobcenter abbrechen. "Damit geht der Kontakt zu jungen Menschen verloren, die in besonderer Weise Unterstützung brauchen. Dann müssen mühsam wieder durch die öffentlichen Hilfesysteme Kontakte und Vertrauen aufgebaut werden", kritisiert Neher.

In jedem Fall muss sichergestellt sein, dass die Betroffenen ausreichend beraten werden und es auch außerhalb des Amtes Ansprechpartner im Konfliktfall gibt. Der DCV fordert daher die Einrichtung regionaler Ombudsstellen, in denen die betroffenen Menschen neutral beraten werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Caritasverband e.V., Berliner Büro - Haus der Deutschen Caritas Claudia Beck, Pressesprecherin Reinhardtstr. 13, 10117 Berlin Telefon: (030) 2844476, Fax: (030) 28444788

(dw)