Chance auf sinkende Beitragssätze um den Preis harter Zuzahlungserhöhungen

(Bonn) - Das Ergebnis der Gesundheitsreform-Verhandlungen bringt nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes positive Ansätze für mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit und die Aussicht auf sinkende Beitragssätze, wenn die Arbeitslosigkeit demnächst deutlich zurückgeht, dies allerdings um den hohen Preis harter Zuzahlungserhöhungen, Leistungskürzungen und Leistungsausgliederungen für Patienten und Versicherte.

Positiv vermerkte Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, dass das Drängen der Krankenkassen auf mehr Wettbewerb und bessere Qualität der Versorgung einigen Erfolg gehabt habe. So werde es wohl für die Kassen möglich werden, mit Versandhandels-Apotheken günstige Konditionen für gute Medikamente zu vereinbaren. Das werde vor allem den chronisch Kranken nutzen und könne zugleich helfen, Kosten zu sparen.

Finanzierungssicherheit in der integrierten Versorgung

Auch im Bereich der integrierten Versorgung, also spezieller Netze mit niedergelassenen Hausärzten, Fachärzten und Krankenhäusern, werde es jetzt eine erste Sicherheit zur Finanzierung solcher Versorgungsstrukturen geben. Eine Stärkung des Wettbewerbs sieht die AOK auch in der Möglichkeit, künftig Gesundheitszentren einzuführen. Allerdings sei hier sicher noch viel Nacharbeit notwendig. Ahrens: „Es wird darum gehen, im Gesetzgebungsverfahren die Politik davon zu überzeugen, dass noch mehr Wettbewerb unter Leistungserbringern möglich und sinnvoll ist.“

Positiv sei auch, dass es mehr Patientenorientierung und mehr Transparenz für alle Beteiligten geben werde. Ahrens begrüßte, dass die Veränderungen im Zahnersatzbereich wenigstens einen Wettbewerb zwischen GKV und PKV vorsehen und die dazu notwendigen Änderungen bis Anfang 2005 zu entwickeln seien. Eine generelle Herausnahme des Zahnersatzes aus der gesetzlichen Krankenversicherung habe man zum Wohle der Versicherten immerhin verhindern können.

Beitrags-Entlastung wird zu optimistisch dargestellt

Als zu optimistisch bewertet die AOK die angepeilten Wirkungen der erheblichen Zuzahlungserhöhungen und Leistungsausgrenzungen für die Versicherten und Patienten auf die Beitragssatzsituation der Kassen für das Jahr 2004 und die Folgejahre. Den im wesentlichen aus Mehrbelastungen der Versicherten bestehenden Entlastungen der Kassen von bis zu 10 Milliarden in 2004 stünden bis Ende 2004 zu erwartende Mehrbelastungen der Kassen aus aufgelaufenen Defiziten und aus aufzufüllenden Defiziten sowie aus der weiterlaufenden Ausgabendynamik in 2003 und 2004 gegenüber.

Diese dürften sich für alle gesetzlichen Krankenkassen bis Anfang 2004 bereits auf rund 7 Milliarden Euro summiert haben. Da das Reformpaket keine harten Ausgabenbegrenzungen vorsehe, würden die Ausgaben daher auch 2004 weiter deutlich wachsen. Ahrens: “Über alle Kassen gesehen dürfte die Reform bis Ende 2004 im wesentlichen nur Beitragssatzstabilität bringen, aber keine deutlichen Beitragssatzsenkungen erlauben, es sei denn, die Konjunktur springt an und die Kassen bekommen von aus der Arbeitslosigkeit geholten neuen Beschäftigten auch mehr Beiträge.“

Hier, so Ahrens weiter, hätten nur klare und schnell wirksame Ausgabenbegrenzungen geholfen und eine Erschließung nachhaltiger neuer Finanzierungsquellen für die Kassen. Ahrens: “Die Stärkung der Finanzkraft der Kassen bleibt daher eine dringende Aufgabe der Politik. Sie wird eine gigantische Anstrengung erfordern, wenn 2007 im Bereich der ärztlichen Honorierung alle wirksamen Kostenbegrenzungen fallen.“

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